Kommunen steigen in Wohnungsbau ein
Kreiswohnungsbaugesellschaften sollen in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Die Landesregierung hat erkannt, dass es gerade in den rheinland-pfälzischen Städten und Ballungsgebieten an bezahlbarem Wohnraum fehlt“, sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Die Ampelkoalition habe daher unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kreiswohnungsbaugesellschaften gegründet werden könnten. Mit dieser Neuauslegung der Landkreisordnung könnten sich nun einzelne Kommunen innerhalb eines Kreises an gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaften beteiligen.
Vorreiter ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die in diesem Jahr im Kreis Mainz-Bingen gegründet werden soll. Der Vertrag müsse noch ausgearbeitet und ein Geschäftsführer gefunden werden, sagte Kreissprecher Bardo Faust. Die Kommunen müssen die Flächen einbringen und gründen dann mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft eine Untergesellschaft für das Projekt, die als Bauherr fungiert, den Bau vorfinanziert und über die Expertise verfügt. „Die Kommunen schaffen das nicht allein“, sagt Faust – gerade mit Blick auf kleinere Gemeinden. DGB-Landeschef Muscheid fordert: „Ziel muss es sein, in den Städten zukünftig mindestens 15 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher Hand zu halten, um eine Marktmacht zu erlangen, die echten Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise entfaltet.“ Dafür wünsche er sich eine umfassende Strategie des Landes.
