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Rheinland-Pfalz

Haushaltsstreit in Berlin: Wiederaufbaufonds für Ahrtal und andere Regionen bleibt unberührt

Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal
Schuld: Die Brücke in dem Dorf im Kreis Ahrweiler ist nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 unpassierbar geworden (Aufnahme mit einer Drohne). Foto: Boris Roessler/dpa
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Wie geht es weiter mit dem Bundeshaushalt? Wie geht es weiter mit Sondervermögen des Bundes? Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Für die von der Flut betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt es derweil gute Nachrichten.

Die Berliner Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Schuldenbremse aussetzen und dazu eine Ausnahmeregelung nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstagnachmittag (FDP) an. ...