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Rheinland-Pfalz
Haushaltsstreit in Berlin: Wiederaufbaufonds für Ahrtal und andere Regionen bleibt unberührt
Schuld: Die Brücke in dem Dorf im Kreis Ahrweiler ist nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 unpassierbar geworden (Aufnahme mit einer Drohne). Foto: Boris Roessler/dpa
Die Berliner Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Schuldenbremse aussetzen und dazu eine Ausnahmeregelung nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstagnachmittag (FDP) an. ...