160 Fälle nach rechtswidrigem System im Höfken-Ministerium - Ex-Abgeordneter: "Grüner Landesverband im Sturzflug": Grüner Beförderungsskandal weitet sich aus: 160 Fälle nach rechtswidrigem System im Höfken-Ministerium
Das Ministerium von Ulrike Höfken (Grüne) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Das Ausmaß des Beförderungsskandals im Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) hat eine viel größere Dimension, als bisher bekannt war. 160 Beförderungen wurden nach einem rechtswidrigen System durchgewinkt. Das belegt nun eine Recherche des Südwestrundfunks. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hätte in seinem Beschluss im September kaum schärfere Worte wählen können: „Marodes Beförderungssystem“, „Beförderung nach Gutsherrenart“, „von Willkür geprägtes System“, so das harsche Urteil über die Verwaltungspraxis von Höfken und ihrem Staatssekretär Thomas Griese.
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Das Verfahren, das ohne „jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigungen“ Beamte befördert, sei rechtswidrig. Unsere Zeitung hatte exklusiv darüber berichtet. Griese musste sich öffentlich entschuldigen. Die neuen Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahrzehnt (2011 bis 2020) wurden in knapp zwei Drittel der Fälle keine Beurteilungen ausgestellt, bevor Beamte eine bessere Stellung erhielten (160 von 248 Fällen).
