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Rheinland-Pfalz

Grüne: Asylrecht gehört auf den Prüfstand

Kraftakt in Ingelheim: Vor wenigen Tagen wurden innerhalb kürzester Zeit Zelte für 150 Flüchtlinge aufgebaut. Staatliche Behörden und Hilfsorganisationen arbeiteten Hand in Hand. Zahlreiche Redner im Landtag dankten nun den vielen Helfern für dieses Engagement. Foto: dpa
Kraftakt in Ingelheim: Vor wenigen Tagen wurden innerhalb kürzester Zeit Zelte für 150 Flüchtlinge aufgebaut. Staatliche Behörden und Hilfsorganisationen arbeiteten Hand in Hand. Zahlreiche Redner im Landtag dankten nun den vielen Helfern für dieses Engagement. Foto: dpa

Applaus bei den Grünen, aber keine Hand rührte sich bei der SPD: Anne Spiegel, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Ökopartei, hatte im Landtag gerade den ganz großen Bogen geschlagen. „Wir brauchen eine Debatte, ob das Asylrecht noch zeitgemäß ist“, sagte sie.

Lesezeit: 2 Minuten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück Spiegel hat früher schon deutlich gemacht, dass sie - und andere Vordenker ihrer Partei - das Asylrecht weiter fassen wollen. Demnach würden künftig nicht nur religiös, rassistisch oder politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, deren Not in einer Vielzahl von Diskriminierungsgründen wurzelt. Bislang folgt die Rechtsprechung ...