Gewalt und Geschwurbel: Wie gefährlich ist „Die Basis“?

Von Carsten Zillmann

03. Juli 2021, 06:00 Uhr

„Die Basis“ will in den Bundestag – und rechnet sich gute Chancen aus. Dabei geht es ihr vordergründig um den „respektvollen Austausch auf Augenhöhe“. Doch in sozialen Netzwerken verbreiten auch rheinland-pfälzische Mitglieder Verschwörungsmythen und Umsturzfantasien. Foto: Imago

Wer die Internetpräsenz der neuen Partei „Die Basis Rheinland-Pfalz“ öffnet, wird vom Hambacher Schloss begrüßt. Der Text wirbt um Mitglieder „ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses“. „Totalitäre, diktatorische, faschistische und undemokratische Bestrebungen jeder Art“ lehnt „Die Basis“ ab, doch ein weiterer Satz irritiert: „Alle, die beim Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken möchten, sind herzlich eingeladen, bei uns aktiv zu werden.“

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Denn Deutschland ist gemäß seiner Verfassung ein moderner, freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat. Wer sich näher mit der neuen Partei beschäftigt, ahnt schnell, dass die Mitglieder das so nicht sehen. Sie wollen einen Umsturz: In einer Telegram-Gruppe wimmelt es nur vor Verschwörungsmythen aller Art – von Geschwurbel bis hin zu Gewaltaufrufen. ...

Stichwort: „Die Basis“

„Die Basis“ wurde im Juli 2020 als Nachfolger der kurzlebigen Anti-Corona-Maßnahmen-Partei „Widerstand 2020“ gegründet. Kernidee der „Basis“ ist laut Selbstdarstellung die direkte Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen durch basisdemokratische Verfahren. Alle sollen mitreden dürfen.

Entstanden ist die Partei jedoch im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung. Ein Beispiel: An der „Basis“-Gründung war auch der Aktivist Ralf Ludwig beteiligt, zugleich Anwalt von „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg. Mit den Medizinern Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi sowie dessen Ehefrau, der Biochemikerin Karina Reiß, stießen weitere Protagonisten der „Querdenken“-Szene zur „Basis“. Der Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“ seit April bundesweit, er sieht bei der Bewegung den Versuch, den Staat zu delegitimieren und fürchtet eine „neue Form des Extremismus“. Gegenüber der Rechercheplattform Netzpolitik.org betonte ein Sprecher der „Basis“ wiederum, mit „Querdenken“ habe die Partei nichts zu tun. Bundesweit hat die „Basis“ laut Internetseite inzwischen 25.000 Mitglieder.

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