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Rheinland-Pfalz

Gesetz für kommunale Klimaoffensive im Landtag eingebracht: Klimaschutz vor Ort, der „ansteckend ist“

Es kommt eher selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben im rheinland-pfälzischen Landtag breite Zustimmung erfährt. Beim Landesgesetz zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) war das der Fall. Sogar zwei der drei Oppositionsfraktionen (CDU und Freie Wähler) fanden überwiegend positive Worte, Kritik gab es nur im Detail. Die AfD-Fraktion lehnte das geplante Gesetz hingegen komplett ab.

Von Bastian Hauck
Lesezeit: 3 Minuten
Den Gesetzentwurf für eine kommunale Klimaoffensive brachte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Parlament selbst ein. Mit 250 Millionen Euro will die Landesregierung den kommunalen Klimaschutz ankurbeln. Die Kommunen erhalten im Rahmen von Kipki 180 Millionen Euro, bei der Pauschalförderung (jede Kommune erhält pro Einwohner rund 44 Euro) ist ...