Archivierter Artikel vom 09.03.2017, 19:09 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Geplante Ermittlungen: AfD-Chef Junge wäre Immunität gern schnell los

Die geplanten Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge sind auch für den für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschuss ein Sonderfall. Denn gegen den pensionierten Soldaten will die Bundeswehr mit ihrem Wehrdisziplinaranwalt tätig werden – wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einer Soldatin und Hetze gegen die Kanzlerin. Noch schützt ihn die Immunität eines Abgeordneten davor – ein gut 150 Jahre altes Rechtsgut.

Ursula Samary Lesezeit: 3 Minuten
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