Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge in Erklärungsnöten: Ihm droht ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Die geplanten Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge sind auch für den für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschuss ein Sonderfall. Denn gegen den pensionierten Soldaten will die Bundeswehr mit ihrem Wehrdisziplinaranwalt tätig werden – wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einer Soldatin und Hetze gegen die Kanzlerin. Noch schützt ihn die Immunität eines Abgeordneten davor – ein gut 150 Jahre altes Rechtsgut.
Lesezeit 3 Minuten
Warum altes Rechtsgut Schutz und oft peinliche Last zugleich ist
In den historischen Anfängen sollte die Immunität vor möglicher Willkür des damals ja noch monarchisch geführten Staats schützen und die freie Meinung eines Volksvertreters garantieren.
