Rheinland-Pfalz

Gemeinde- und Städtebund kritisiert Bürokratie: Sind die Kommunen Fördermuffel?

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind chronisch klamm. Geldgeschenke vom Bund, sollten also mehr als willkommen sein. Trotzdem haben Kreise, Städte und Gemeinden bisher nur 28,3 Prozent der Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsprogramm 3.0 abgerufen. Das Landesfinanzministerium von Doris Ahnen (SPD) erklärt aber, dass keineswegs Millionen liegen gelassen werden. Zwar sei der Wert korrekt, aber nicht aussagekräftig. „Denn es sind fast 100 Prozent der Fördergelder verplant und 81 Prozent bereits bewilligt“, erklärte eine Sprecherin. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) sieht aber auch Fehler beim Land.

Carsten Zillmann Lesezeit: 2 Minuten
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