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Rheinland-Pfalz
Fußfessel als Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizminister Buschmann sieht keinen Handlungsbedarf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Anordnung und den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der elektronischen Fußfessel, für kein wirksames Mittel, um von körperlicher Gewalt betroffene und bedrohte Frauen im Kontext von häuslicher Gewalt zu schützen. Buschmann sieht demnach auch keine Notwendigkeit, das Gewaltschutzgesetz (ein Bundesgesetz und damit Bundessache) anzupassen. ...