Flüchtlingsorganisationen attackieren Landesregierung und vor allem grüne Integrationsministerin: Flüchtlingsorganisationen attackieren Landesregierung und Integrationsministerin: Unmenschliche Asylpolitik?
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden- Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Archivbild von 2014) dpa
Rheinland-Pfalz. Drei Flüchtlingsorganisationen rechnen mit der Asylpolitik der rheinland-pfälzischen Landespolitik ab. Besonders scharf gehen der Arbeitskreis Asyl, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Initiativausschuss Migrationspolitik mit Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ins Gericht und kritisieren einen Stimmungswechsel: „Insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es in den letzten Monaten zu unverhältnismäßigen Maßnahmen.“
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Der konkrete Vorwurf an Spiegel lautet, sie habe ihre Linie bei Abschiebungen nach Afghanistan verändert. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, im Oktober 2018 sei erstmals ein nicht verurteilter Afghane in sein Heimatland abgeschoben worden. Bisher hatte das grüne Haus nach persönlicher Prüfung durch Ministerin Spiegel nur bei sogenannten „Gefährdern“ oder Kriminellen Abschiebungen in die Krisenregion erlaubt.
