Drei Flüchtlingsorganisationen werfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen Stimmungswechsel weg von ihrer humanitären Asyllinie hin zur rigiden Abschiebepolitik vor. Sie treffen damit vor allem Integrationsministerin Anne Spiegel knallhart und nehmen ihr jeglichen Handlungsspielraum. Der Arbeitskreis Asyl, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Initiativausschuss Migrationspolitik haben ihre eigenen Interessen mit diesem katastrophalen Auftritt nachhaltig sabotiert.
Carsten Zillmann zur Kritik der Flüchtlingshelfer
Geht es nach Flüchtlingshelfern, soll das Bleiberecht für Asylsuchende möglichst liberal ausgelegt werden. Ihr Motto: Je weniger Abschiebungen, desto besser. Für Spiegel ist das ein Drahtseilakt. Als Behördenchefin ist sie an die Abläufe im Rechtsstaat gebunden. Sprich: Entscheiden BAMF und Gerichte, dass ein Asylbewerber Deutschland verlassen muss, setzt die Exekutive – inklusive Ministerium – das um. Dass Spiegel durchaus willens ist, die Grenzen ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen, hat sie schon einmal gezeigt: Damals kassierte sie eine Breitseite vom Verfassungsgerichtspräsidenten Lars Brocker, der strickt auf die Gewaltenteilung pochte.
Nun setzten enge Verbündete, denen das Ministerium exzellente Gesprächszugänge bis zur Hausspitze geboten hat, Spiegel öffentlich unter Druck – und damit unter Beobachtung: Richterschaft und Opposition (CDU, AfD) werden nun noch genauer hinschauen, wie sich der Umgang mit Asylfällen entwickelt. Eine liberalere Linie rückt in weite Ferne – auch weil es für sie keinen gesellschaftlichen Konsens gibt.
