FDP-Minister Wissing verkündet ohne Rücksprache ein Nein zum Klimapaket: Klimawandel in der Mainzer Koalition?

Von Gisela Kirschstein

14. Oktober 2019, 20:22 Uhr

Braut sich da was zusammen? Malu Dreyer hat das Klimapaket der Bundesregierung als kommissarische SPD-Vorsitzende mit ausgehandelt. Ihr Vize im Land, Volker Wissing (FDP), kündigt nun an, es nicht mittragen zu wollen. Und auch die Landesgrünen stehen nicht hinter dem Paket. Foto: dpa

Das hochumstrittene Klimapaket der Bundesregierung sorgt nun auch für Ärger in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Am Wochenende hatte Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) überraschend verkündet, Rheinland-Pfalz werde dem Klimapaket im Bundesrat nicht zustimmen. Der Vorstoß war jedoch nicht in der Koalition abgestimmt – in der Mainzer Staatskanzlei zeigte man sich deshalb überrascht.

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Das denken die Deutschen über das Klimapaket

Jeder zweite Deutsche hält das von der Bundesregierung erarbeitete Klimapaket für nicht ausreichend. Die darin angekündigten Maßnahmen gehen 49 Prozent der Bundesbürger nicht weit genug, wie eine jüngst veröffentlichte ARD-Umfrage ergab.

Für die Hälfte der Bürger (51 Prozent) ist das Maßnahmenbündel auch kein Anreiz, sich im Alltag klimaschonender zu bewegen. Sechs von zehn Befragten haben keine Sorge, dass sie sich künftig für den Klimaschutz einschränken sollen. Als angemessen bewerten 30 Prozent der Befragten das Klimapaket, für 15 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit.

Auf große Zustimmung trifft mit 92 Prozent das Vorhaben, längere Zugfahrten günstiger zu machen. Höhere Steuern auf Flugreisen befürworten 69 Prozent, eine staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen 68 Prozent. Die vorgesehene Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas geht dagegen nach Ansicht einer Mehrheit von 57 Prozent in die falsche Richtung, unter den Geringverdienern mit einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen von weniger als 1500 Euro sind 69 Prozent gegen eine solche Abgabe. Auch Verbote sind für eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen richtig, um das Klima zu schützen.

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