Archivierter Artikel vom 10.10.2011, 19:00 Uhr
Frankenthal

Fall Billen: Ermittlungen gegen Landauer Richter

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Richter im Billen-Verfahren, Urban Ruppert, aufnehmen. „Ich gehe davon aus, dass ein Anfangsverdacht gegeben ist“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig.

Grundlage ist eine Anzeige des Mainzer Rechtswissenschaftlers Hans-Werner Laubinger gegen Ruppert. Der Professor wirft dem Landauer Richter vor, ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten und damit gegen das Strafgesetzbuch verstoßen zu haben.

Von der Aufzeichnung hatte Ruppert im von ihm geleiteten Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und dessen Tochter wegen Geheimnisverrats am Landauer Landgericht berichtet. Ruppert hatte Billen freigesprochen und dessen Tochter, eine Polizistin, zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hat sich geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft.