Archivierter Artikel vom 29.01.2022, 07:00 Uhr
Rheinland-Pfalz

Facebook-Posts machen Ärger: Freie Wähler und CDU wollen Werbung des Umweltministeriums prüfen lassen

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit diskutierte der rheinland-pfälzische Landtag kürzlich am Ende eines Plenartages über ein Thema, bei dem auch die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel involviert ist.

Von Bastian Hauck

Solche Beiträge auf Facebook ließ das seinerzeit noch von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geführte Klimaschutz- und Umweltministerium in Mainz gezielt an Menschen ausspielen, die sich für die Partei interessierten. Das Umweltministerium sieht in den Anzeigen keine Parteienwerbung – andere Fraktionen kommen da zu einem anderen Ergebnis.
Solche Beiträge auf Facebook ließ das seinerzeit noch von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geführte Klimaschutz- und Umweltministerium in Mainz gezielt an Menschen ausspielen, die sich für die Partei interessierten. Das Umweltministerium sieht in den Anzeigen keine Parteienwerbung – andere Fraktionen kommen da zu einem anderen Ergebnis.
Foto: facebook.com/UmweltRLP

Ein Thema, das mit der Debatte im Parlament nicht zu Ende besprochen ist. Es geht um die umstrittene Facebook-Werbung des von den Grünen geführten Klimaschutz- und Umweltministeriums. Das führte bis Dezember Anne Spiegel, heute leitet Katrin Eder das Haus. Eder dürfte die Forderung von zwei Fraktionen nicht gefallen. Denn die Freien Wähler sowie die CDU wollen, dass der Landesrechnungshof den Vorgang nun prüft. Das teilen die Fraktionen mit.

Rückschau: Das Klimaschutz- und Umweltministerium schaltete noch bis September vergangenen Jahres umstrittene Anzeigen bei Facebook. Ende September hatten ZDF-Moderator Jan Böhmermann sowie der SWR aufgedeckt, dass das Ministerium in rund drei Jahren in 129 Fällen gezielt Facebook-Werbung an Menschen ausspielen ließ, die sich für die Grünen interessierten. Kosten: 9447 Euro. Diese Praxis gezielter Werbung heißt Microtargeting.

Solche Beiträge auf Facebook ließ das seinerzeit noch von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geführte Klimaschutz- und Umweltministerium in Mainz gezielt an Menschen ausspielen, die sich für die Partei interessierten. Das Umweltministerium sieht in den Anzeigen keine Parteienwerbung – andere Fraktionen kommen da zu einem anderen Ergebnis.
Solche Beiträge auf Facebook ließ das seinerzeit noch von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geführte Klimaschutz- und Umweltministerium in Mainz gezielt an Menschen ausspielen, die sich für die Partei interessierten. Das Umweltministerium sieht in den Anzeigen keine Parteienwerbung – andere Fraktionen kommen da zu einem anderen Ergebnis.
Foto: facebook.com/UmweltRLP

Ministerium reagierte

Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Große Anfrage der Freien Wähler hervorgeht, ist man im Umweltministerium weiter überzeugt: Bei den 129 Posts würden weder Parteien und Personen genannt noch auf deren Arbeit oder Programmatik hingewiesen. Vielmehr stünden Informationen über Umwelt und Klimaschutz im Vordergrund. Nachdem Böhmermann das Ganze aufgedeckt hatte, habe man die Einstellung entfernt und sichergestellt, dass eine solche Zielgruppenauswahl nicht mehr erfolge, teilte Staatssekretär Erwin Manz im Dezember in einem Ausschuss mit (wir berichteten). Im Kern geht es um die Frage des Neutralitätsgebots von Behörden.

Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, möchte, dass erstens die Vorgänge in der Vergangenheit aufgeklärt werden. Und zweitens die Frage beantwortet wird, ob Ministerien „grundsätzlich berechtigt sind, Werbung in Form des Microtargeting auf sozialen Netzwerken schalten zu dürfen“. Weil es um öffentliche Gelder geht, wollen sich CDU und Freie Wähler an den Rechnungshof wenden. Anfang nächster Woche wollen sie einen Brief an die Finanzprüfungsbehörde schicken, kündigt Wefelscheid an. Die anderen Fraktionen seien eingeladen, sich anzuschließen. Wefelscheid sagt: „Wenn die Ampelfraktionen ein Interesse daran haben, die Frage des Microtargeting zu klären, müssten sie zustimmen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf sagt: „Es fällt schon auf, dass das Ministerium und auch die Ampelparteien sehr bemüht sind, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden – das haben wir in der jüngsten Plenardebatte zum Thema deutlich gesehen. Aber hier geht es um Steuergeld, das unrechtmäßig ausgegeben wurde. Denn die konkrete Ansprache einzelner, den eigenen Anschauungen nahestehender Gruppen fällt eindeutig aus dem rechtlichen Rahmen.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis zeigt sich gegenüber der Initiative der Freien Wähler offen, betont gleichzeitig die Unabhängigkeit des Rechnungshofes. Allerdings glaubt Fernis, dass „die Frage des Microtargeting politischer Natur ist“. Zudem sei der Sachverhalt im parlamentarischen Raum bekannt.

Wefelscheid sagt, das Ziel von Werbung sei, ein Produkt an den Mann zu bringen. „Das ist aber nicht die Aufgabe der Regierung.“ Sie solle handeln – und über dieses Handeln informieren.

In der kürzlichen Parlamentsdebatte hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler gesagt, dass mehrere Verfassungsrechtler die Werbepraxis des Umweltministeriums als „illegal und verfassungswidrig“ kritisiert hätten. Mit dieser Einschätzung lägen die Juristen nach Ansicht der Freien Wähler richtig. Wefelscheid verwies weiter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1966. Die Karlsruher Richter hätten damals erklärt, dass sich in einer Demokratie die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorgangen vollziehen müsse – und nicht umgekehrt. Den Staatsorganen sei es nach dem Urteil „grundsätzlich verwehrt“, in den Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzugreifen. Dieser Prozess müsse „staatsfrei“ sein. Wefelscheid: „Das Volk darf nicht in seiner Meinung gebildet werden.“

Peter Moskopp (CDU) hatte in der Parlamentsaussprache bemängelt, dass das Umweltministerium auf Anfragen der Opposition unterschiedliche Beträge genannt habe. Dies lasse nur einen Rückschluss zu: „Wir müssen die Auflistung und das gelieferte Zahlenwerk infrage stellen.“ Moskopp sagte weiter: „Sie müssen nacharbeiten. Wir erwarten eine zeitnahe und diesmal ordentliche Beantwortung.“ Er frage sich, „warum das Umweltministerium immer wieder mit Schlampereien auffällt“, so der CDU-Abgeordnete aus Kettig.

Gutachten in Arbeit

Umweltministerin Katrin Eder hatte noch einmal mitgeteilt, dass das Ministerium nach Bekanntwerden der Praxis die Einstellung entfernt und sichergestellt habe, dass eine solche Zielgruppenauswahl nicht mehr erfolge. Aktuell schalte die Behörde keine Anzeigen auf Facebook. Man lasse sich von externen Juristen beraten und ein Gutachten erstellen, sagte Eder. Außerdem teilte die Mainzerin mit, dass ein interdisziplinäres Team in ihrem Haus die gesamte Social-Media-Strategie prüfe. Eder sagte, sie sei prinzipiell offen, darüber zu diskutieren, ob die sozialen Netzwerke überhaupt von Institutionen genutzt werden sollten. Bastian Hauck