Rheinland-Pfalz. Heute wird das neue Nahverkehrsgesetz des Landes erstmals im Landtag beraten, es war eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition für die Legislaturperiode. Die CDU-Opposition übt allerdings scharfe Kritik an dem Entwurf: Er enthalte weder qualitative noch quantitative Verbesserungen für den Nahverkehr in Rheinland-Pfalz, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin, und bilanziert: „Die Landesregierung kennt den Umfang eines Nahverkehrs im Land gar nicht, und sie hat keine Vorstellung zu einem Ausbau des Nahverkehrs.“
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Im Mai verabschiedete das Kabinett die Vorlage von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sein Werk als „Quantensprung für den Nahverkehr“ lobte: Das neue Gesetz schaffe die Voraussetzung für einen attraktiven Nahverkehr aus einem Guss mit landesweit abgestimmten Fahrplänen, egal, ob Bus oder Bahn.
