Ein Mann trägt in einem Landeskriminalamt eine elektronische Fußfessel. Julian Stratenschulte/dpa
Auf Anfrage unserer Zeitung zeigten sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) und Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Frage nach einem möglichen Einsatz der elektronischen Fußfessel im Kontext häuslicher und sexualisierter Gewalt uneins. Und wie positionieren sich die rheinland-pfälzischen Ampelfraktionen dazu?
Wie können von körperlicher Gewalt betroffene und bedrohte Leidtragende – in der Regel Frauen – im Kontext von häuslicher Gewalt geschützt werden? Ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung ein wirksames Mittel? Im benachbarten Hessen fordert die dortige CDU, die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln auch auf Männer auszuweiten, die eine Bedrohung für ihr familiäres Umfeld, ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen darstellen.
