Rechnungshof: Städte, Gemeinden und Kreise stehen wegen Corona vor noch größeren Herausforderungen: Einbußen bei Gewerbesteuer, höhere Ausgaben: So stark verschärft Corona die finanzielle Schieflage der Kommunen
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Den Kommunen fehlt nicht nur Geld, sondern auch der Handlungsspielraum. Illustration: Jens Weber by-studio - stock.adobe.com
Rheinland-Pfalz. Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz ächzen schon lange unter einer drückenden Schuldenlast. Jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Städte, Gemeinden und Landkreise spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht nur durch Einbußen bei der Gewerbesteuer, sondern auch durch höhere Ausgaben. Beide Entwicklungen zusammen führten dazu, dass das Defizit der kommunalen Kassen im ersten Halbjahr 2020 mit insgesamt 608 Millionen Euro den Fehlbetrag im Vorjahr um 56,3 Prozent übertraf, wie der Rechnungshof Rheinland-Pfalz am Montag in seinem Kommunalbericht mitteilte.
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Rechnerisch wären laut Rechnungshof noch 32 Jahre nötig, um den Schuldenberg bei dem Tilgungstempo der konjunkturell guten Jahre 2017 bis 2019 abzutragen. „Der Vergleich der Zinsbelastung mit anderen Flächenländern sowie das Risiko höherer Zinsen erfordern eine konsequentere Verringerung der Verschuldung, um den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen langfristig wieder zu erhöhen“, heißt es mahnend in dem Bericht.
