Ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die oppositionelle CDU eine äußerst kritische Bilanz gezogen. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder sprachen von einer „Mutloskoalition“. Baldauf fragte: „Wo sind die Antworten auf die Energiekrise und die steigende Inflation – die Themen, die die Menschen im Moment am meisten bewegen?“ Ein Grund für die „Mutlosigkeit“ sei ein „Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge von Ministerpräsidentin“ Malu Dreyer (SPD), sagte Schnieder.
„Wir können uns einen solchen Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.“ Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zeige keine Bereitschaft, „den Sanierungsstau im Land“ abzubauen. Dies bedeute „noch mehr marode Straßen, noch mehr marode Brücken“. Bei Landesstraßen gebe es einen Investitionsstau von mehr als 1 Milliarde Euro, stellte Schnieder fest. Zur Bildungspolitik hielt Baldauf Dreyer das Versprechen von vor der Landtagswahl vor, allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internetzugang über WLAN zu ermöglichen. „Davon sind wir meilenweit entfernt.“ Im April hatte das Bildungsministerium eine WLAN-Abdeckung an den Schulen von 80 Prozent bekannt gegeben. Auch bei dem Schwerpunkt der Biotechnologie tue sich zu wenig, kritisierte Baldauf. Hier gebe es nur „schöne Worte, nette Bildchen, aber kein entschlossenes Handeln“. Stattdessen müssten Lehrstühle neu eingerichtet werden, um Forschung und Unterstützung für den Mittelstand voranzutreiben. Schnieder warf der Regierung vor, immer neue Arbeitskreise, Beiräte, „runde und ovale Tische“ und Beratungsagenturen zu bilden. „Die Ministerpräsidentin spricht von der Agenturenfamilie Rheinland-Pfalz, ich spreche von Agenturitis.“ Dies sei nicht ergebnisorientiert. Offenbar scheue sich die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen. Die CDU-Spitze gestand der Landesregierung zu, dass die Flutkatastrophe viele Kräfte gebunden habe. Aber die Auszahlung der zugesagten Hilfen verlaufe nur schleppend. Der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, „dass man sich in den entscheidenden Stunden weggeduckt hat“. In einer solchen Krise dürfe man sich als Verantwortungsträger „nicht nur auf bürokratisches Handeln konzentrieren“, so der Landevorsitzende. dpa/bas
