Dreyer verteidigt den Zugriff der Polizei - In Baden-Württemberg ist dies tabu: Dreyer verteidigt den Zugriff der Polizei – Gästelisten bleiben Zankapfel
Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den möglichen Zugriff der Polizei auf Corona-bedingte Gästelisten des Gastgewerbes in bestimmten Fällen verteidigt. Für sie ist es völlig unstrittig, dass die Polizei bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auch auf diese Listen zugreifen könne, sagte sie nach einer Kabinettssitzung. „Nur um diesen Fall geht es letztendlich, und alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte.“
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Wenn Gefahr im Verzug ist, werde der richterliche Beschluss nachgeholt, sonst aber vorher, erklärte Dreyer. „Das ist die Sachlage hier in Rheinland-Pfalz.“ Sie gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden so handelten. Laut Innenministerium griffen die Fahnder bisher in rund einem Dutzend Fälle auf Listen vor allem von Restaurants zurück – „überwiegend im Zusammenhang mit Gewalt- und Sexualdelikten“.
