Die Sicherheitsbehörden dürfen in Rheinland-Pfalz auf die Corona-bedingten Gästelisten von Restaurants, Kneipen und Hotels zugreifen. Die Landesregierung heißt das gut. Damit verspielt sie Vertrauen und beweist: Wo es Daten gibt, langt der Staat auch mit beiden Händen zu. Die Lösung kann künftig nur Datensparsamkeit heißen.
Carsten Zillmann zum Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten
Eigentlich war die Ansage sehr klar: Wer eine Schorle trinken geht oder sich zum Abendessen trifft, hinterlässt seine Daten. Zugriff darauf sollten ausschließlich die Gesundheitsämter haben, um Infektionsketten nachzuvollziehen. Diese Zweckbindung hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) stets betont.
Inzwischen muss man feststellen: Das ist einfach nicht wahr. Egal, ob die Landesregierung lediglich den Begehrlichkeiten der Ermittler nachgibt oder von vornherein nur verhindern wollte, dass Gastronomen die Daten zu kommerziellen Ansinnen nutzen, die Erkenntnis ist: Der Bürger kann sich auf Zusicherungen des Staats nicht verlassen.
Darüber hinaus ist die Beteuerung, dass es keinen Missbrauch der Daten gibt, nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit – die wegen des Drohmail-Skandals in Hessen dazu noch fraglich ist. Vor dem Staat sind letztlich nur Daten sicher, die gar nicht erst erhoben werden.
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