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Rheinland-Pfalz

Dreyer im Abwehrmodus: Wie sich die Regierungschefin im Flut-Ausschuss gegen Attacken der Opposition wehrt

Mit großer Spannung war die zweite Vernehmung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe erwartet worden. Um 16.11 Uhr am Freitagnachmittag war sie schließlich zu Ende – nach etwas mehr als drei Stunden. Die Regierungschefin blieb bei den Aussagen, die sie bereits bei ihrer ersten Befragung im April vergangenen Jahres getätigt hatte.

Von Bastian Hauck
Lesezeit: 4 Minuten
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Neue Erkenntnisse gab es durch Dreyers Auftreten im Untersuchungsausschuss im Kern keine. Fragen zu ihrer politischen Verantwortung beziehungsweise ihrem Aufklärungsinteresse musste sie nicht beantworten, weil sie nicht zugelassen wurden – die Begründung: Die Fragen seien nicht vom zuvor beschlossenen Beweisantrag gedeckt. Marcus Klein, CDU-Ausschussmitglied, kommentierte dies so: „Das hätte mich ...