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Rheinland-Pfalz

CDU-Kandidat meint: Wahlkreis-Tricks für eigenen Genossen?

Will Rot-Grün dem früheren SPD-Fraktionschef Hendrik Hering mit dem neuem Wahlkreiszuschnitt im Westerwald eine Mehrheit bei der Landtagswahl 2016 sichern? Diesen Verdacht hat sein CDU-Gegenspieler Ralf Seekatz. Er ist mit seiner Beschwerde vor den Verfassungsgerichtshof in Koblenz gezogen. Wie das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz auf Anfrage bestätigt, hat es Landtag und Landesregierung in Mainz aufgefordert, bis 3. August eine Stellungnahme abzugeben. Denn der Streit muss vor der Landtagswahl im kommenden Jahr schließlich zügig entschieden werden.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Wahlkreise müssen annähernd gleich groß sein, damit das Stimmgewicht des einzelnen Wählers vergleichbar bleibt. Vor diesem Hintergrund muss der Wahlkreis Westerburg/Bad Marienberg neu zugeschnitten werden, weil er mit 94.000 Bürgern um 29,5 Prozent über der durchschnittlichen Bevölkerungszahl (72.000) aller 51 Wahlkreise liegt. Dagegen liegt der Nachbarwahlkreis Betzdorf/Kirchen ...