Generaldebatten gibt es eigentlich nur dreimal pro Legislaturperiode. Doch auch vor dieser parlamentarischen Gesetzmäßigkeit macht Corona nicht halt. Zwei Nachtragshaushalte und ein regulärer Haushalt bedeuten insgesamt drei Generaldebatten – und zwar binnen sechs Monaten. Selten wurde dabei so deutlich, worum es in der Landespolitik wirklich geht: Verwaltung und gutes Management. Die fiskalischen Handlungsspielräume sind klein und verengen sich angesichts sinkender Steuereinnahmen weiter. Beides ist vor allem für Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf ein Problem.
Es war keine Überraschung, dass niemand mehr überraschen konnte. Keiner präsentierte wirklich innovative, frische Gedanken in dieser Debatte. Auch Baldauf nicht. Ihm blieb nur die übliche Forderung: mehr Lehrer, mehr Investitionen, mehr Polizisten, mehr Innovation, mehr Geld für Universitäten. Nur: 40 Prozent des Haushalts sind fest für Personalkosten verplant. Auch ein Ministerpräsident Baldauf könnte daran nichts ändern. Bläht er sie weiter auf, nimmt er sich noch mehr Möglichkeiten. Deshalb ist es ein kluger Gedanke, smarte Lösungen in den Kernbereichen zu suchen. Der Ansatz, Kommunen und Land bei der Digitalisierung von Schulen stärker zu vernetzen, ist deshalb einer der klügsten Gedanken in dieser Plenarwoche. Bloß: Mit seinem flapsigen und nicht ernst gemeinten Vorschlag, die Schulen direkt in Landesträgerschaft zu nehmen, manövrierte sich Baldauf in die missliche Lage, dass dieser Ansatz in einer eigenartigen Rechtfertigungspirouette (fast) unterging.
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