Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Sitzung. Foto: Arne Dedert/dpa Arne Dedert. DPA
Nach Bekanntwerden eines Beschwerdebriefes von Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR war der Aufschrei groß. CDU und Freie Wähler hatten sich weitere Schritte vorbehalten. Einen Untersuchungsausschuss wird der Fall nun aber nicht zur Folge haben.
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Machtmissbrauch, fehlende Selbstreflexion und vorsätzliche Täuschung – es waren schwere Vorwürfe, die sich Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) im Landtag anhören musste. Die Opposition hatte wegen ihres Beschwerdebriefs an den SWR Anfang Dezember eine Sondersitzung des Parlaments beantragt.
