Bundesrichter entscheiden: Land muss 1,3 Millionen nachzahlen - an Beamte
Das Landeswappen von Rheinland-Pfalz ist im Landtag von Mainz zu sehen. Foto: Boris Roessler/Archiv Boris Roessler/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Schöne Überraschung für den früheren Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, Bernd Sartor, und etwa 200 weitere Richter und Beamte: Sie alle können vom Land eine Nachzahlung erwarten, weil sie nach einer Beförderung nicht sofort auch mehr Geld erhalten haben.
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Stattdessen mussten sie zwei Jahre auf ihr höheres Gehalt warten. Diese noch von der Regierung Beck Ende 2007 eingeführte Praxis verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt Sartor als Kläger bescheinigt hat.
Sartor war im März 2008 zum OLG-Vizepräsidenten ernannt worden, erhielt aber für zwei Jahre noch das alte Grundgehalt der Besoldungsstufe R 3.
