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Rheinland-Pfalz

Baldauf reagiert auf Asylstreit im Hunsrück: Kirche steht nicht außerhalb des Rechts

Der Streit um das Kirchenasyl im Land spitzt sich weiter zu. Auslöser war eine Weisung des Integrationsministeriums von Ministerin Anne Spiegel (Grüne), das dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), untersagt hatte, einen Sudanesen aus dem Kirchenasyl nach Italien abzuschieben. Laut Bröhr wurde er angewiesen, auf Polizeimaßnahmen zu verzichten. In der Folge hatte die CDU die Ministerin scharf attackiert. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, warf Spiegel vor, ihr fehle der Wille zum Abschieben.

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Das Integrationsministerium verweist hingegen auf eine Vereinbarung von Kommunen und Kirchen, bei Kirchenasyl auf eine gewaltsame Lösung so weit wie möglich zu verzichten. Will die CDU davon Abstand nehmen – sprich Flüchtlinge im Notfall mit Gewalt aus Kirchenräumen wie Pfarrheimen holen? Baldauf bezeichnet das Vorgehen als „schwierige Gratwanderung zwischen Recht ...