Aggressionen nehmen online und offline zu: Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Von Ira Schaible

28. Januar 2020, 18:16 Uhr

Mit diesen sogenannten Sharepics, mit denen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hier posieren, sollen Nutzer künftig Hasskommentaren im Internet entgegentreten können. Foto: dpa

Zunehmenden Aggressionen und Angriffen will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit einer Kampagne, einem Unterschriften-Appell und zahlreichen Initiativen begegnen. „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ lautet das Motto des Themenschwerpunkts 2020. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte nach dem Kabinettsbeschluss einige Projekte an: Eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorfälle, Unterstützung für Sportvereine, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen, sowie ein Demokratietag an den Schulen.

Lesezeit: 2 Minuten

Kommentar: Das Programm ist nicht mehr als Symbolpolitik

Die Landesregierung will sich dieses Jahr mit der Kampagne „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ gegen Extremismus und Gewalt stellen. Von einem Themenschwerpunkt, gar von einem „Markenkern“ der Ampelkoalition war die Rede. Allein: Nach Gestaltungswille klingt das alles nicht. Das Programm steht für Symbolpolitik, aber für nichts Substanzielles – von einer wichtigen Meldestelle für Antisemitismus abgesehen.

Schulen schreiben Überlastungsanzeigen, kleine Kliniken kämpfen um ihre Existenz, und Polizisten wähnen sich in ihren Dienststellen trotz steigender Personalzahlen nicht gerade im Garten Eden. Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit sind Bereiche, in denen Bürger von der Politik klare und gute Antworten erwarten. Die beiden letzteren Felder sind gemäß der föderalen Struktur sogar Kernkompetenzen der einzelnen Bundesländer. Passieren tut dort aber (zu) wenig.

Es ist nicht zu verurteilen, wenn man Hass und Hetze abstellen möchte, den demokratischen Diskurs bewahren will. Ob es aber wirklich eine der wichtigsten Erwartungen der Rheinland-Pfälzer an ihre Regierung ist, darf man ganz offen bezweifeln. Das gilt auch für die Frage der Effizienz: Werden ein Zeichen, pardon, ein Share-Pic und ein Profil-Badge wirklich organisierte Empörungswellen stoppen? In Moskau mit seinen großen Trollarmeen löst das wohl keine großen Ängste aus.

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