Ulrike Höfken sitzt im Landtag von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild Andreas Arnold/dpa/Archivbild. dpa
Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis in Ministerien. Hintergrund sind neben der Affäre um Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), die ihren Abschied zum Jahresende angekündigt hat, auch Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Anne Spiegel im Südwestrundfunk. „Offensichtlich gab es nicht nur im Hause Höfken massive Verstöße gegen Recht und Gesetz, sondern auch im Ministerium von Frau Spiegel und sogar in der Staatskanzlei“, erklärt der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch.
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Parlamentarische Anfragen, die von den Ministerien wie angekündigt in einer konzertierten Aktion gemeinsam beantwortet werden, können nach Frischs Ansicht keine hinreichende Klarheit schaffen. „Angesichts eines solchen Skandals haben die Bürger und Steuerzahler einen Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung“, sagt der Trierer.
