Archivierter Artikel vom 05.12.2020, 08:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

AfD: Klarheit zu Praxis bei Beförderungen

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis in Ministerien. Hintergrund sind neben der Affäre um Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), die ihren Abschied zum Jahresende angekündigt hat, auch Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Anne Spiegel im Südwestrundfunk. „Offensichtlich gab es nicht nur im Hause Höfken massive Verstöße gegen Recht und Gesetz, sondern auch im Ministerium von Frau Spiegel und sogar in der Staatskanzlei“, erklärt der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch.

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