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Rheinland-Pfalz
AfD: Klarheit zu Praxis bei Beförderungen
Parlamentarische Anfragen, die von den Ministerien wie angekündigt in einer konzertierten Aktion gemeinsam beantwortet werden, können nach Frischs Ansicht keine hinreichende Klarheit schaffen. „Angesichts eines solchen Skandals haben die Bürger und Steuerzahler einen Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung“, sagt der Trierer. „Nachdem jetzt weitere erhebliche Rechtsbrüche ruchbar geworden sind, muss ...