Plus
Rheinland-Pfalz

AfD: CDU muss in Höfken-Affäre handeln

Von Carsten Zillmann
Ulrike Höfken
Ulrike Höfken, die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

In der Affäre um die 160 illegalen Beförderungen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) erwartet die AfD-Landtagsfraktion einen Misstrauensantrag der CDU gegen die Ministerin. „Sollte es der CDU mit ihren Rücktrittsforderungen ernst sein, dann sollte sie auch Nägel mit Köpfen machen und einen Misstrauensantrag stellen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Er nimmt damit Bezug auf eine Pressekonferenz seines Unions-Pendants Christian Baldauf, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert hatte, Höfken zu entlassen.

Lesezeit: 1 Minute
Die AfD selbst kann keinen Misstrauensantrag gegen die umstrittene Höfken stellen. Die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz schreibt vor, dass dafür 16 Unterschriften notwendig sind. Die AfD-Fraktion besteht nach dem zwangsweisen respektive freiwilligen Ausscheiden von Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert nur noch aus 12 Abgeordneten. Die CDU könnte das Quorum mit ...