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Rheinland-Pfalz

Abgeordnete klagt dagegen: FDP-Fraktion schließt Helga Lerch aus

Von Carsten Zillmann
Helga Lerch auf einem Fraktionsflyer der FDP: Das dürfte seit Donnerstagnachmittag Geschichte sein. Die Abgeordnete klagt allerdings gegen ihren Ausschluss.  Foto: dpa
Helga Lerch auf einem Fraktionsflyer der FDP: Das dürfte seit Donnerstagnachmittag Geschichte sein. Die Abgeordnete klagt allerdings gegen ihren Ausschluss. Foto: dpa

Die FDP-Fraktion hat ihre nunmehr ehemalige stellvertretende Vorsitzende Helga Lerch mit 6:1-Stimmen ausgeschlossen. „Die FDP-Fraktion ist nicht weiter bereit, die Alleingänge von Frau Lerch zu akzeptieren. Es fehlt jegliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Abgeordneten“,sagte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Lerch kündigte gegenüber dem Südwestrundfunk an, vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) gegen den Ausschluss vorzugehen. Das Verfahren nannte sie „einen unglücklichen Prozess, der meines Erachtens völlig überflüssig war“.

Lesezeit: 2 Minuten
Das Resultat der Fraktionssitzung überrascht keineswegs. Aus Kreisen der FDP hört man, dass der Entfremdungsprozess seit drei Jahren andauert – sofern man überhaupt jemals von Nähe sprechen konnte. Willius-Senzer referierte die bekannten Vorwürfe gegen die 64-jährige Ingelheimerin. Es sei für die Fraktion kaum zu ertragen gewesen, dass Lerch im Zusammenhang ...
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Kommentar: Das Tischtuch ist nicht zerschnitten, es ist zu Konfetti zerschreddert

Die FDP-Fraktion hat Helga Lerch ausgeschlossen. Damit endet ein Politikdebakel mit tiefen Schrammen bei allen Beteiligten. Parteichef Volker Wissing und die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer wirkten im Umgang mit Lerch führungsschwach, betrieben nun Schadensbegrenzung. Lerch offenbarte, dass sie nie in die Rolle der Politikerin fand, sondern stets eine absolute Idealistin geblieben ist. Der Ausschluss ist – trotz hoher politischer Kosten – konsequent. Das Tischtuch zwischen Lerch und der Fraktion war nicht zerschnitten, es war entsprechend der Jahreszeit zu Konfetti zerschreddert.

Carsten 
Zillmann zum Ausschluss von Helga Lerch

Lerch hatte sich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet gefühlt. Das ist ausdrücklich mit der Verfassung vereinbar – mit der Mitgliedschaft in einer Fraktion nur bedingt. Die verschafft Abgeordneten viele Rechte, beispielsweise erweiterte Redezeit im Plenum und Ausschusssitze. Im Gegenzug verpflichten sich Abgeordnete, nicht nur die eigene, sondern die Fraktionslinie zu vertreten. Ein Geben und Nehmen.

Lerch wollte alles und steht allein da. Dazu passt, dass sie in den vergangenen Wochen sämtliche, ohnehin fragile, zwischenmenschliche Behelfsbrücken gesprengt hat, als sie Marco Weber vor Gericht zog. Dort erklärte sie, ihn auf eine vermeintlich illegale Beschäftigung seiner Lebensgefährtin angesprochen zu haben. Eine Anmerkung sei das. So sprechen aber keine Fraktionskollegen und Parteifreunde, so bedrohen sich Feinde.

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