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Ötzingen

Bürgerinitiative erringt Erfolg: Endgültiges Aus für Villa im Ötzinger Schutzgebiet

Von Stephanie Kühr
Der geplante Bau eines luxuriösen Wohnhauses am Breitenberg in Ötzingen und damit mitten im Schutzgebiet ist endgültig gescheitert. Der Investor unterlag vor Gericht. Nun ist auch die „Außenbereichssatzung“, die Rechtsgrundlage für den Bauantrag war, für rechtsunwirksam erklärt worden.
Der geplante Bau eines luxuriösen Wohnhauses am Breitenberg in Ötzingen und damit mitten im Schutzgebiet ist endgültig gescheitert. Der Investor unterlag vor Gericht. Nun ist auch die „Außenbereichssatzung“, die Rechtsgrundlage für den Bauantrag war, für rechtsunwirksam erklärt worden. Foto: Archivfoto: Stephanie Kühr

Das mitten im Ötzinger Naturschutzgebiet am Breitenberg geplante große Wohnhaus wird nicht gebaut. Die Baupläne sind jetzt endgültig vom Tisch – alle Rechtsmöglichkeiten, das Millionenprojekt „Waldhof am Breitenberg“ am Ortsrand der Gemeinde doch noch zu realisieren, sind ausgeschöpft.

Lesezeit: 3 Minuten
Vorausgegangen waren eine knapp vier Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen dem Privatinvestor und Ötzinger Naturschützern sowie ein gut zwei Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und der Kreisverwaltung, zuletzt vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz das Aus für das Bauprojekt erklärt und die Außenbereichssatzung der Gemeinde Ötzingen, die ...
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Aus Protestbewegung wird politische Gruppierung

Die seit 2017 andauernde Kontroverse um das Villenprojekt „Waldhof am Breitenberg“ hat den Ötzinger Ortsgemeinderat in der abgelaufenen Wahlperiode (2014 bis 2019) intensiv beschäftigt und für Diskussionen gesorgt.

Am Ende ging auch kommunalpolitisch ein Ruck durch das Dorf: „Verfahren und Rechtsstreit haben zu einer grundlegend veränderten Zusammensetzung des Rates in der aktuellen Amtszeit geführt“, ziehen Ortsbeigeordneter Guido Kramer und Ratsmitglied Stefan Hetger Bilanz. Denn aus der Protestbewegung gegen den Villenbau gründeten die beiden Ötzinger und ihre Mitstreiter den Verein „Unabhängige Liste Ötzingen – Sainerholz“ (ULÖS), der bei der Kommunalwahl am 26.

Mai 2019 auf Anhieb sieben Ratsmandate gewann. Die „Liste Ritz“ von Ortsbürgermeister Ansgar Ritz ist mit neun Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Die ULÖS-Vertreter sind froh, dass das Bauprojekt am Breitenberg nun ad acta liegt. „Der Breitenberg in Ötzingen wird nun nicht durch eine weitere Bebauung zersiedelt. Der Außenbereich hat einen hohen Schutzstatus. Öffentliche Schutzgüter wurden vor private Einzelinteressen gestellt.

Deshalb freut sich die ULÖS über den Ausgang der Gerichtsverfahren“, erklärt Stefan Hetger zum Abschluss des Verfahrens. Man sehe sich in allen Einwendungen bestätigt. „Eine begründete Eingabe bei der SGD Nord brachte die Wende. Durch beharrlichen zivilen Widerstand wurde eine letztlich unwirksame Gemeindesatzung enttarnt“, so sein Fazit. kür

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