Wie sollen die hohen Flüchtlingszahlen bewältigt werden? Land sendet positives Signal an den Kreis Neuwied

Auf Initiative von Landrat Achim Hallerbach haben sich die kommunalen Spitzen des Landkreises Neuwied im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit Staatssekretär Janosch Littig im Maximilian-zu-Wied-Saal des Kreishauses mit den Folgen der hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen für den Kreis und erörterten Lösungsansätze zu deren Bewältigung befasst. Neben dem Amtschef im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, Janosch Littig, waren die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Einladung gefolgt, ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung zu entnehmen. An dem Austausch nahmen ebenfalls der Erste Kreisbeigeordnete Michael Mahlert und die Leitungsebenen der zuständigen Fachabteilungen teil.

Land und Kommunen sind unter Druck

Im Verlauf des mehr als zweistündigen Dialogs machten alle Beteiligten deutlich, dass der Bund aufgefordert ist, „über wirkungsvolle politische Weichenstellungen nachhaltige Lösungen für die aus den hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen resultierenden Probleme, von denen in erster Linie Land und Kommunen betroffen sind, zu finden.“

„Das Limit ist erreicht, die Verbandsgemeinden unseres Landkreises sind überlastet, es gibt nahezu keine Kapazitäten mehr.“

Neuwieds Landrat Achim Hallerbach

„Das Limit ist erreicht, die Verbandsgemeinden unseres Landkreises sind überlastet, es gibt nahezu keine Kapazitäten mehr“, benannte Landrat Hallerbach das Dilemma und sprach zugleich von einem konstruktiven Austausch. Es stimme ihn zuversichtlich, dass das Land Rheinland-Pfalz und der Landkreis Neuwied offensichtlich eine gemeinsame Linie vertreten würden, auf der sich aufbauen lasse, so der Landrat.

„Auf Sicht zu fahren“ ist „unprofessionell“

Dass eine wirklich tragende Lösung allein auf gesamteuropäischer Ebene zu suchen ist, war ebenso Konsens wie der Appell, Lehren aus den Versäumnissen nach den starken Fluchtbewegungen 2015/2016 zu ziehen. Gegenüber dem Staatssekretär verliehen die Verbandsgemeindebürgermeister ihre Forderung nach Planungssicherheit und einem Orientierungsrahmen Ausdruck. Es sei unprofessionell, Jahr für Jahr „nur auf Sicht zu fahren“. Die Fluchtaufnahme müsse als dauerhafte Aufgabe anerkannt werden, die nachhaltige Investitionsmaßnahmen durch den Bund erfordere, war man sich einig.

Fluchtgeschehen für Land nicht kalkulierbar

In diesem Zusammenhang verwies Staatssekretär Littig auf die Problematik, dass die Entwicklung des Fluchtgeschehens vonseiten der Landesregierung weder kalkulierbar, noch beeinflussbar sei; demgegenüber unterstütze er den Wunsch der kommunalen Führungskräfte nach perspektivisch angelegten Wohnungsbauförderungsprogrammen, flexiblen Integrationsmechanismen und dem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete.

Staat steht sich zu oft selbst im Weg

Aus der Praxis wussten die kommunalen Spitzen zu berichten, dass das Erlernen von Grundlagen der deutschen Sprache am besten im sinnvoll ausgestalteten Alltag und eingebunden in das neue Umfeld funktioniere. Die Sprache sei die Basis für Integration. „Um keine langen Verzugszeiten entstehen zu lassen, ist gegebenenfalls auch Improvisation gefragt, anstatt Perfektionismus zu betreiben, der keinesfalls zielführend ist“, plädierte der Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel dafür, eine überbordende Bürokratie durch flexible Verfahren zu ersetzen. Der Staat stünde sich zuweilen selbst im Weg. Hier gelte es, sich auch mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass manche Standards herabgesetzt werden müssten, so Göbel.

„Es braucht die stärkere Verzahnung der politischen Ebenen untereinander und einen reibungslosen Mechanismus aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, in dem ein Element ins andere greift“, ergänzte Landrat Hallerbach am Ende des Gesprächs. Er freute sich darüber, dass wesentliche Positionen der kommunalen Spitzen die grundsätzliche Zustimmung des Staatssekretärs gefunden hatten – und er diese nun nach Mainz mitnimmt.