CDU-Politiker Erwin Rüddel zur Debatte um kleinere Wahlbezirke: „Wahllokale sollen in kleinen Orten bleiben“

Der Parlamentarier merkt weiter an, dass sich aus der Verordnung des Bundesinnenministeriums keine Schließung kleinerer Wahllokale ergebe, sondern höchstens aus der Umsetzung der Behörde des Landeswahlleiters. Die Verordnung gebe lediglich vor, dass die Auszählung kleiner Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen soll. Hiervon ist die Stimmabgabe selbst jedoch nicht betroffen.

Vorausgegangen war laut Rüddel, dass der Landeswahlleiter die Kreisverwaltungen darüber informiert hatte, dass zur Sicherung der Geheimhaltung geschlossene Wahlurnen von Wahlbezirken mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen an einen anderen, aufnehmenden Wahlbezirk übergeben werden sollen.

Dem Hinweis des Landeswahlleiters, dass eine Situation entsteht, in der zum einen Stimmbezirke bereits im Vorfeld der Wahl durch die Kreisverwaltung zusammengelegt werden und zum anderen in der Wahlnacht eine Vielzahl von spontanen Zusammenlegungen notwendig werden, bei denen Wahlvorstand und Wahlurne in eine Nachbargemeinde fahren müssen, entgegnet Rüddel, dass die zeitliche Verzögerung bei der Stimmauszählung überschaubar sein dürfte. Schließlich müsse die Wahlurne nicht über Hunderte von Kilometern, sondern meist nur wenige Kilometer innerhalb einer Verbandsgemeinde transportiert werden.

„Mit Blick auf das Erfordernis einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl nach unserem Grundgesetz sehe ich in der durch die Landeswahlleitung veranlassten Schließung von Wahllokalen eine Einschränkung des Wahlrechts in ländlichen Regionen, wie meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, da hier – insbesondere ältere Menschen – weitaus weniger mobil sind. Insofern muss die Ansage zur Schließung kleinerer Wahllokale komplett vom Tisch“, so der Christdemokrat.