Geplante Zusammenlegung kleinerer Wahlbezirke: Viele Gemeindechefs wollen eigene Wahllokale halten

Von unseren Reportern

04. Juni 2021, 06:00 Uhr

Die traditionelle Stimmabgabe im Wahllokal dürfte bei der Bundestagswahl für die ländliche Bevölkerung komplizierter werden. Foto: picture alliance/dpa

Wie haben meine Mitbürger in meinem Heimatort abgestimmt? Das gehört für viele Einwohner kleiner Westerwaldorte – neben der Frage nach dem Gesamtergebnis – zu den spannenden Fragen nach einer Landtags- oder Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl am 26. September könnte sie für viele Gemeinden im AK-Land aber erstmals unbeantwortet bleiben, denn in vielen kleineren Dörfern dürften die Wahllokale geschlossen bleiben. Hintergrund ist eine Anordnung des Bundesinnenministeriums. Kommunalpolitiker und Ortsbürgermeister sind mit dieser Reform jedoch unglücklich.

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Dort, wo. auch aufgrund des wachsenden Briefwähleranteils – erwartbar weniger als 50 Wahlberechtigte ihre Stimme im Wahllokal abgeben werden, sollen Stimmbezirke zusammengelegt werden, um das Prinzip der geheimen Wahl zu sichern. Bei weniger Präsenzwählern, so die Befürchtung des Gesetzgebers, könnte identifizierbar werden, welcher Bürger wo seine zwei Kreuzchen gemacht hat. Eine ...

Das sagt die Kreisverwaltung

Auch im Kreishaus in Altenkirchen beschäftigt man sich bereits mit der Änderung der Bundeswahlordnung. Kreissprecher Andreas Schultheis teilt auf RZ-Anfrage mit, es zeichne sich ab, dass kleinere Wahlbezirke bereits im Vorfeld zu größeren Wahlbezirken zusammengelegt werden, um am Wahlabend den Aufwand und das Risiko eines solchen Verfahrens zu reduzieren.

Die Verbandsgemeinden ihrerseits wurden im Zuge dieser Überlegung gebeten, der Kreisverwaltung Vorschläge zur Zusammenlegung von Wahlbezirken zu unterbreiten. In der Praxis dürfte sich das vor allem in sehr kleinen Ortsgemeinden auswirken. Die Entscheidung über die Zusammenlegung liegt am Ende beim Wahlleiter für den Bundestagswahlkreis 197 bei der Kreisverwaltung Neuwied.

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