Beigeordneten-Wahl in der VG Betzdorf-Gebhardshain: CDU und Linke reagieren auf Kritik
In der Mitteilung der CDU-Fraktion heißt es: „Wenn der SPD-Fraktionssprecher Geldsetzer hier unterstellt, dass mit der Einführung des Hauptamtes nur ein Versorgungsposten für den jetzigen ehrenamtlichen Beigeordneten Joachim Brenner geschaffen werden sollte, ist das an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Herr Brenner hat eine gute Position in der Kreisverwaltung Altenkirchen inne und benötigt keine Versorgung.“
Die Entscheidung für die Änderung der Hauptsatzung und der Einführung des Hauptamtes des Ersten Beigeordneten sei nach sachgerechten Erwägungen und nicht gegen den Willen von Bürgermeister Brato (SPD) getroffen worden, der der Hauptamtlichkeit positiv gegenüberstehe. Brenner habe in seiner achtzehnmonatigen Vertretungszeit seine Aufgaben sachlich, zusammenführend, überparteilich und dem Bürgermeister gegenüber loyal durchgeführt.
„Wenn Herr Becker (SPD) der Meinung ist“, heißt es weiter in der CDU-Mitteilung, „die Wahl von Herrn Brenner würde Trennendes forcieren, hätte er ihm in der Amtsführung der vergangenen 18 Monate gerne einen solchen Vorwurf des Trennenden machen können. Das hat er aber in keiner Sitzung getan, da es dafür keinen Grund gab. Also gibt es auch keinen Grund, Brenner für die Zukunft ein solches Verhalten zu unterstellen.“
Jannik Blähser von der FDP müsse man vollkommen Recht geben, wenn er sage, dass der beste Bewerber gewählt werden müsse und es hierbei nicht um persönliche Beziehungen, Gefälligkeiten, und Parteizugehörigkeit gehen solle. Es gehöre jedoch auch zur Wahrheit, dass es in einer Demokratie bei allen Fraktionen eine je eigene Diskussion um den besten Kandidaten gebe und dass die Meinungen der Fraktionen voneinander abweichen dürfen.
Die FWG-Fraktion etwa halte laut Mitteilung Brenner für den geeignetsten Kandidaten: Das sei die ureigene Entscheidung dieser Fraktion – und es gebe keinen Grund über die Entscheidung einer anderen Fraktion herzufallen. Wie Christel Mies von den Grünen zu der Einschätzung „zwei Chefs an zwei Orten“ komme, das sei der CDU-Fraktion vollkommen unklar, heißt es weiter.
„In diese Stoßrichtung geht auch der Kommentar der SPD hinsichtlich eines ,eigenen Bürgermeisters' in Gebhardshain. Nach der Gemeindeordnung, den tatsächlichen Gegebenheiten und nach Meinung der CDU-Fraktion gibt es nur einen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, und dies ist Bernd Brato.“
Der Hinweis auf die Möglichkeit, dass ein hauptamtlicher Beigeordneter ein Büro in Gebhardshain beziehen könnte, sei in der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Bürgermeister selbst gekommen.
Fraktionssprecher Geldsetzer habe „Umgangsformen und Anstand“ gegenüber allen anderen, der Öffentlichkeit nicht bekannten Bewerbern angemahnt und in der gleichen Mitteilung den einzig öffentlich bekannten Bewerber – Brenner – verunglimpft. „Bei derart pharisäerhaftem Verhalten des SPD-Fraktionssprechers fühlt sich die CDU-Fraktion wie in Absurdistan. Wenn das die ,Umgangsformen und der Anstand' des Kollegen Geldsetzer sind, dann ist es mir lieber, wenn ich so etwas nicht besitze“, resümiert CDU-Fraktionssprecher Bernd Mockenhaupt.
Auch Manfred Wolter von der Linken schaltet sich in die Debatte ein: Die Änderung der Hauptsatzung der VG Betzdorf-Gebhardshain mit dem Beschluss, die Funktion des Ersten Beigeordneten als hauptamtliche Funktion einzuführen, sei völlig personenunabhängig erfolgt: „Dieser Entschluss wurde demokratisch mit einer deutlichen Mehrheit gefasst und nicht gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchgesetzt. Dabei ging es keinesfalls um persönliche Beziehungen, Gefälligkeiten oder Parteizugehörigkeiten.“
Bei der anstehenden Wahl des Bewerbers sei es völlig normal, dass Wahlämter politisch besetzt werden: „Deswegen sind es Wahlbeamte und keine Lebenszeitbeamte.“ Wolter weiter: „Ich habe den Eindruck, die SPD und ihre Verbündeten wollen das Amt doch auch politisch besetzen und zwar mit dem eigenen Kandidaten.“
Die Stellungnahme der SPD sei eine „künstliche Aufregung“. Es gehe gar nicht um einen fairen Umgang mit allen Bewerbern, sondern darum, den SPD-Kandidaten durchzusetzen. Wolters Resümee: „Aus diesem parteipolitischen Konflikt einen regionalen Konflikt zu machen und hier das bevölkerungsstärkere Betzdorf gegen das Gebhardshainer Land in Stellung zu bringen, ist doch pure Heuchelei. Ich möchte nur an die damalige Kampagne der SPD erinnern, wonach es gemeinsam besser ginge, wovon man heute offenbar nichts mehr wissen will.“
