Polizei: Umstrittene Beschwerdestelle kommt - Lewentz zögert bei Kennzeichnungspflicht
Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen?
DPA
Die Grünen haben die Polizei-Beschwerdestelle in den Koalitionsvertrag verhandelt, jetzt setzen sie sie in die Praxis um: Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nach Informationen der Rhein-Zeitung nächste Woche im Landtagsplenum vorgestellt.
Von unserem Landeskorrespondenten Dietmar Brück
Demnach hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Dieter Burgard, künftig einen weiteren Hut auf. Er fungiert als unabhängiger Beauftragter für die Landespolizei. Kosten sollen vorerst keine entstehen.