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Rheinland-Pfalz

Ministerin Anne Spiegel (Grüne) wehrt sich: Ich beuge das Ausländerrecht nicht

Von Gisela Kirschstein
Die Opposition im Mainzer Landtag wirft Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vor, sie mische sich zu viel bei Abschiebungen ein – das sei Sache der Kommunen. Nun kontert die Angegriffene. Fotos: dpa
Die Opposition im Mainzer Landtag wirft Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vor, sie mische sich zu viel bei Abschiebungen ein – das sei Sache der Kommunen. Nun kontert die Angegriffene. Fotos: dpa Foto: picture alliance

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, sie würde Kommunen in Sachen Ausländerrecht aus ideologischen Gründen überstimmen. „Den Vorwurf, ich würde das Recht beugen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück“, sagte die Ministerin. Ihr Haus halte sich an Recht und Gesetz. Das gelte auch für die Fachaufsicht über die Kommunen, die sei „ein gesetzlicher Auftrag und kein Eingriff in die Hoheit der Kommunen“.

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