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Rheinland-Pfalz

Landesparteitag: Klöckner will Migranten zu Integration verpflichten

Das Signal und die Ansage der Chefin sind deutlich, als die knapp 250 Delegierten zum Listenparteitag der CDU in die Koblenzer Rhein-Mosel-Halle kommen: Unter der Parole "Anpacken" hängen am Eingang auf einem großen Ständer Arbeitshandschuhe bereit. Jeder soll wissen, dass sich die Basis in den nächsten 100 Tagen mächtig ins Zeug legen muss und sich bloß nicht zu sicher fühlen soll.

"Julia rennt und rennt", meinte CDU-Vize Adolf Weiland. Für den Endspurt der nächsten 100 Tage bis zur Landtagswahl im März schenkte die Partei ihrer dabei strahlenden Chefin neue Laufschuhe.  Foto: dpa
"Julia rennt und rennt", meinte CDU-Vize Adolf Weiland. Für den Endspurt der nächsten 100 Tage bis zur Landtagswahl im März schenkte die Partei ihrer dabei strahlenden Chefin neue Laufschuhe.
Foto: dpa

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Drinnen ist sofort die Frau präsent, die die CDU nach 25 Jahren harter Opposition zurück an die Macht führen soll: Julia Klöckner – sie ist überlebensgroß auf Plakaten, mit lachenden Schülern, strahlenden Senioren, mit Promis oder im Lauftreff auf der großen Leinwand im Saal zu sehen, will "frischen Schwung, neue Kraft" verkörpern. Als die Frontfrau dann leise erscheint und auf der kreisrunden Plattform steht, wo ein orangefarbener Laufsteg zur Bühne endet, brandet stehender Beifall auf – minutenlang, bevor sie nur einen Ton gesagt hat.

Chefin mittendrin

Die Partei ist euphorisiert, brennt auf Wahlkampf und vor allem für ihre Chefin, die die Macht im Land erobern soll und die CDU im Land wieder kampagnefähig gemacht hat. Die mobilisierte Partei schafft es in diesem Moment, auch Klöckner mal zu verblüffen. Die Union im Land inszeniert eine Julia-Show, überzieht aber nicht, weil Klöckner auch ihr Kandidatenteam hofieren will. Der szenisch dicke Punkt dient auch zur Botschaft: Die CDU-Landeschefin spricht nicht von oben zur Partei, sie will mittendrin stehen, den Augenkontakt suchen, wenn sie nahezu frei redet. Und von hier stellen sich auch die 51 Kandidaten für die Liste vor, kurz, teils witzig bis informativ. Klöckner, die Ex-Ministerpräsident Kurt Beck bis zur Weißglut reizen konnte, spricht alte Skandalthemen wie Nürburgring oder Flughafen Hahn nicht mehr an. Das überlässt sie anderen.

Wenn auch die Union ihr Programm erst im Januar beschließt, so gibt Julia Klöckner in ihrer Rede über gut 50 Minuten die Grundzüge vor – besonnen bis nachdenklich, (noch) ohne aggressiv-laute Wahlkampfrhetorik. Sie will die die CDU in der Flüchtlingspolitik mit ihren Gipfeln "als bestimmende Kraft im Land" positionieren, will der "Gesinnungsethik" rot-grüner "Gutmenschen" ihre "Verantwortungsethik" der CDU entgegensetzen. Dazu gehört es für sie, Integrationspflichten von Migranten gesetzlich zu regeln. Setzt sich Klöckner durch, wird dies der Bundesparteitag Mitte Dezember beschließen – wohl zum Ärger mit der SPD in der Großen Koalition.

"Mit Herz und Verstand"

Für Klöckner kann Eingliederung nicht nur Rechte gewähren. Sprachkurse seien kein Angebot, sondern Pflicht für Zuwanderer. Wer nicht anerkennt, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind und Religionsfreiheit kein Recht gegen andere ist, soll Konsequenzen spüren. Wer gegen Integrationspflichten verstößt, muss nach Klöckners Kurs fürchten, dass beispielsweise Sozialleistungen gekürzt werden. Die CDU-Landeschefin, die stringente Registrierung und Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordert und Rot-Grün dabei schwere Versäumnisse vorwirft, betont aber auch: Zuwanderung "kann ein Kreativschub sein", und sie erinnert daran, dass manches Krankenhaus ohne sein Personal mit Migrationshintergrund "dichtmachen müsste".

Klöckner appelliert, Integration "mit Herz und Verstand" zu meistern. Dies aber gehe "braunen Brandstiftern" ab. "Sie sind das Allerletzte, was wir gebrauchen können." Wer aber Sorgen und Ängste von Bürgern völlig ignoriere, "treibt sie in die AfD und zu den Rechtsextremen". Die CDU quittiert Klöckners klare Abgrenzung mit Applaus: "Ich werde keine Koalition mit der AfD eingehen, egal in welcher Formation." Sie weise die Unterstellung der SPD, mit Rechten gemeinsame Sache machen zu wollen, eindeutig zurück. Aber sie erwarte auch von der SPD, dass sie sich ebenso klar von der Linkspartei abgrenzt.

Bei aller Kritik an Rot-Grün in der Flüchtlings-, Sicherheits- oder Strukturpolitik – der Name von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) kommt Klöckner nicht über die Lippen. Auch andere im Kabinett geht sie nicht frontal an, um sich als Alternative vorzustellen. Aber auch Bundeskanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel, die als Zugpferd im Wahlkampf elf Mal ins Land kommen will, erwähnt sie nicht. Im Saal haben viele Delegierten die Sorge, dass mit Merkels Flüchtlingspolitik ein sinkender CDU-Bundestrend einsetzt, der dann auch bei der Landtagswahl wichtige Stimmen kosten könnte.

Landespolitik
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