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Rheinland-Pfalz

Kommt Mainz noch an Fahrverboten vorbei? Ministerium dringt auf Diesel-Nachrüstpflicht für Autohersteller

Das Landesumweltministerium hält ein verpflichtendes Nachrüsten der Abgasreinigung manipulierter Dieselautos für notwendig. „Hier muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autokonzerne dringend in die Pflicht nehmen und technische Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne einfordern“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) in Mainz. Der Diesel-Skandal dürfe nicht auf dem Rücken der Autofahrer und der Steuerzahler ausgetragen werden. „Unser gemeinsames Ziel ist, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in belasteten Innenstädten zu vermeiden“, sagte er.

Umweltzone Frankfurt: Nach einem Gerichtsentscheid drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Foto: dpa
Umweltzone Frankfurt: Nach einem Gerichtsentscheid drohen Fahrverbote für ältere Diesel.
Foto: dpa

Am kommenden Montag wollten Vertreter von Bund und Ländern im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten über die Frage einer Nachrüstung der Hardware von Dieselautos beraten. Der Termin in Berlin findet jedoch nicht statt. Die Absage des Treffens stieß beim Umweltstaatssekretär auf Unverständnis. Er warf dem Bundesverkehrsministerium weitere Verschleppungstaktik vor. „Wenn verpflichtende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller nicht zügig umgesetzt werden, werden Fahrverbote in belasteten Innenstädten immer wahrscheinlicher.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Nachrüstung von Hardware auf Kosten der Autobauer, Scheuer ist dagegen. Das Bundesverkehrsministerium hält die laufenden Software-Updates für wirksamer. SPD-Vizechefin Malu Dreyer hatte gefordert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen und die Dieselfahrer zu entschädigen, wenn es nicht zur Nachrüstung komme.

In Frankfurt droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. Dort lag die Belastung mit Stickstoffdioxid 2017 laut Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch in Limburg will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote umsetzen und plant nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage.

Die Frage nach einem möglichen Fahrverbot für ältere Autos in Mainz soll sich in einigen Wochen entscheiden. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober über die Klage der DUH gegen die Stadt Mainz wegen ihres Plans zur Luftreinhaltung und zu hoher Schadstoffwerte. „Es ist beabsichtigt, an diesem Tag auch eine Entscheidung zu verkünden“, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. In Mainz lag die Belastung mit Stickstoffdioxid 2017 dem Umweltbundesamt zufolge bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat sich dennoch überzeugt gezeigt, dass das Verwaltungsgericht kein Fahrverbot verordnen wird.

Landespolitik
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