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Rheinland-Pfalz

Grüne: Per Gesetz gegen Diskriminierung

Ein Geografielehrer soll in seinem Fach keine jüngeren Schüler mehr unterrichten, weil er angeblich zu alt sei. Zwei lesbische Frauen mit ihren Kindern bekommen keine Familienkarte im Schwimmbad. Und in einer Klinik wird offen angezweifelt, ob ein Afroafrikaner tatsächlich privat krankenversichert ist. All dies sind Beispiele für diskriminierendes Verhalten, die sich in jüngerer Zeit in Rheinland-Pfalz zugetragen haben. Nach dem Willen der Grünen sollen derartige Praktiken und Vorurteile künftig der Vergangenheit angehören.

Auch ein Fall von Diskriminierung: Bei der Bewerbung um eine Mietwohnung ist ein ausländischer Name ein Hindernis.
Auch ein Fall von Diskriminierung: Bei der Bewerbung um eine Mietwohnung ist ein ausländischer Name ein Hindernis.
Foto: dpa

Dabei weiß die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Schellhammer, dass dicke Bretter zu bohren sind. Ein gesellschaftliches Klima ändert sich nicht über Nacht. Doch die Grünen haben nicht nur eine große Anfrage zu diesem Thema gestartet, deren Ergebnisse unserer Zeitung vorliegen. Sie wollen das Thema „tolerante Gesellschaft“ mit Verve vorantreiben.

In einem Gutachten, dass das Integrationsministerium in Auftrag gegeben hat, wird nach Gesetzeslücken geforscht. Noch immer existieren gesellschaftliche Bereiche, in denen all die bereits vorhandenen Gesetzesvorhaben nicht greifen. Die zuständige Ressortministerin Anne Spiegel (Grüne) nennt in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage zwei Beispiele. Fall eins: Studierende an Privatschulen sind vor Diskriminierung durch die Uni geschützt, für Studenten an staatlichen Hochschulen gilt dies aber nicht. Ein Unding, finden die Grünen. Fall zwei: An allgemeinbildenden und berufsbildenden staatlichen Schulen gilt das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zwar für das Verhältnis von Arbeitgeber und Lehrkraft, nicht aber für die Beziehung zwischen Schüler und Schule beziehungsweise Lehrkraft. Solche Defizite wollen die Grünen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz abstellen, für das sie kämpfen.

Pia Schellhammer und ihre Mitstreiter sind sich bewusst, dass es mit einem Gesetz allein nicht getan ist. Sie wollen daher, dass das Land stärker für Toleranz wirbt – etwa in der Bildungsarbeit. Auch Kitas, Schulen und Hochschulen sollen einbezogen werden.

Erste Pflöcke wurden mit dem Aufbau der Antidiskriminierungsstelle des Landes bereits eingeschlagen, aber auch mit der Gründung von Netzwerken und Runden Tischen. Ziele gibt es viele: mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei, mehr Männer in den Kitas, mehr Chancen für Ältere, die beispielsweise einen Kredit wollen. Die Grünen sehen ihr Projekt „Vielfältiges Rheinland-Pfalz“ als Daueraufgabe. Dietmar Brück

Landespolitik
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