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    Rheinland-PfalzCDU will „Rechtsstaat statt Gottesstaat“

    Ein muslimischer Polizist verweigert seiner Kollegin im Westerwald aus religiösen Gründen den Handschlag. Ein solcher Vorfall soll sich nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU künftig tunlichst nicht mehr ereignen. Daher fordern die Christdemokraten in einem Grundsatzpapier zur Integrationspolitik „detaillierte Handreichungen zum Umgang mit kulturellen Konfliktsituationen für die Polizei, Justiz, Schule, Kindertagesstätte, Sozialarbeit und Ärzte“. Nicht die einzige markante Forderung in dem umfangreichen Papier, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt und heute bei der CDU-Klausur im Kloster Maria Laach im Landesparteiausschuss besprochen wird.

    Um am Zusammenleben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen – das ist eine der Forderungen des CDU-Integrationspapiers.  Foto: dpa
    Um am Zusammenleben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen – das ist eine der Forderungen des CDU-Integrationspapiers.
    Foto: dpa

    Frauenrechte unverhandelbar

    „Die Handreichungen sollen den Verantwortlichen Handlungssicherheit geben und sie stark machen, um unsere Verfassungswerte konsequent durchzusetzen“, führt die CDU weiter aus. Sie will das Bekenntnis zu Frauenrechten und einem antidiskriminierenden Verhaltenskodex zur Einstellungsvoraussetzung bei Landesbediensteten machen. Es müsse klar sein, „dass es keine Kompromisse bei Frauenrechten oder Antidiskriminierung aus vermeintlich religiösen oder ,Ehren'-Gründen geben kann“, heißt es in dem Papier.

    Großen Wert legt die CDU auch darauf, dass alle Zuwanderer die deutsche Sprache lernen. Die Partei spricht von einer „Grundvoraussetzung für Integration“. Wörtlich wird in dem Papier formuliert: „Um am Zusammenleben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen.“ Die Teilnahme an Sprachkursen soll für all jene verpflichtend werden, die noch kein Deutsch sprechen.

    In der Diskussion zu den Imamen als Gefängnisseelsorger verlangt die CDU „eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für islamische Geistliche“. Das Gleiche gelte für all jene, die „mit radikalisierten Jugendlichen im Rahmen von Deradikalisierungsmaßnahmen arbeiten“. Der spektakuläre Fall des 13-jährigen Bombenbastlers aus Ludwigshafen dürfte dieser Forderung zugrunde liegen. Der Junge wurde wochenlang von einem Psychologen mit salafistischem Hintergrund betreut.

    Regeln gelten für alle

    Die CDU will zudem mehr verpflichtende Integrationskurse und eine Hausordnung, „die den Migranten für den Alltag deutlich macht, welche Einstellungen und Handlungen bei uns keine Zukunft haben“. Dabei dürfte die Partei auch an Übergriffe wie die in der Kölner Silvesternacht gedacht haben.

    Zugleich schweben ihr in der Flüchtlings- und Migrationspolitik Integrationsvereinbarungen vor, die unter der Prämisse „Rechtsstaat statt Gottesstaat“ stehen. Kirche und Staat seien grundsätzlich getrennt. Zudem halten die Christdemokraten die Meinungsfreiheit hoch. „Das Gesetz steht über Ehrenkodex, Klan-, Stammes- oder Familienregeln.“

    Auch religiöse Satire wird in dem Positionspapier ausdrücklich erwähnt. „Religionen dürfen auch kritisiert werden, und man darf straflos Witze darüber machen, so lange niemand persönlich beleidigt wird“, stellen die Christdemokraten fest.

    In dem Papier wird, wenig überraschend, die Vollverschleierung abgelehnt und ein Verbot in Rheinland-Pfalz verlangt. Sie ziele „bewusst auf einen Ausschluss oder Herabsetzung von Frauen gegenüber Männern“. Und auch der berühmte Handschlag, den ein Imam einst der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner verweigerte, schlägt sich grundsätzlich nieder. „Frauen sind weder unrein, noch haben sie sich bei uns zu verschleiern, noch gibt es einen Grund, ihnen einen Handschlag zu verweigern, nur weil sie Frauen sind“, heißt es.

    Der muslimische Schwimmunterricht, lange ein landespolitisches Streitthema, wird ebenfalls aufgegriffen. „Mädchen und Jungen nehmen gleichberechtigt und gemeinsam an allen Aktivitäten der Schule, auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten, teil“, betonen die Christdemokraten.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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