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    Alexander Schweitzer im Interview: „Die Situation 
ist existenziell“

    Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer SPD-Fraktionschef, fordert einen konsequenten Neustart seiner Partei. Der 44-Jährige hält jegliches Lagerdenken für überholt und will die Sozialdemokratie als politische Kraft aufstellen, die flexible Arbeitsbiografien sozial absichert. Zugleich verlangt er eine grundlegende personelle Erneuerung und eine stärkere Öffnung hin zur digitalen Welt. Seiner Ansicht nach muss die SPD sich breiter aufstellen. Schweitzer ist bundesweit gut vernetzt und könnte einst Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden.

    Alexander Schweitzer, Fraktionsführer der SPD im Mainzer Landtag, zur Überlebenschance der Sozialdemokratie.
    Alexander Schweitzer, Fraktionsführer der SPD im Mainzer Landtag, zur Überlebenschance der Sozialdemokratie.
    Foto: dpa

    Viele Genossen sehen die Zukunft der SPD in massiver Weise als gefährdet an. Was denken Sie?

    Wir sind als Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa in einer existenziellen Situation. Diese ist aber zum Glück offen. Wir haben es selbst in der Hand. Die Entwicklungen in manch anderen Staaten zeigen, dass es keine Überlebensgarantie für sozialdemokratische Parteien gibt. Wenn wir jetzt diese Krise als Chance nutzen, kann die SPD allerdings zu neuer Stärke finden. Dann stehen wir wieder dort, wo wir hingehören: bei den Volksparteien in Deutschland. Dazu müssen wir uns allerdings programmatisch erneuern und organisatorisch umfassend neu aufstellen.

    Wie könnte ein überzeugender Neuanfang aussehen?

    Wir müssen mutig sein und Denkbarrieren überwinden. Der Neuanfang muss mit einer gründlichen Analyse beginnen. Es gilt, die Entwicklung seit den 2000er-Jahren zu betrachten: Wir müssen uns fragen, wo unsere strukturelle Stärke geblieben ist? Wo die Menschen sind, die uns inner- und außerhalb der Sozialdemokratie unterstützen? Wo sind unsere Bündnispartner in der Gesellschaft? Welche Tendenzen in der Gesellschaft bewegen sich auf uns zu, welche von uns fort?

    Wo sehen Sie weitere Ansatzpunkte für einen Reformprozess?

    Die SPD muss sich beispielsweise viel stärker der digitalen Welt öffnen. Wir wollen die analoge Welt nicht ersetzen, sondern ergänzen. Dazu gehören digitale Mitbestimmungs- und Teilhabeformate. Zudem brauchen wir in der SPD eine klare personelle Erneuerung. Diese wurde durch die verlorene Bundestagswahl bereits eingeleitet, aber sie muss mit Vehemenz fortgeführt werden. Die nächste Bundestagsfraktion muss jünger, weiblicher und bunter sein. Eine solche Entwicklung brauchen wir bis hinunter auf die kommunale Ebene. Schließlich muss eine programmatische Erneuerung die Grundidee der Sozialdemokratie nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorn definieren.

    Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie muss sie soziale Gerechtigkeit übersetzen, damit ihr Anliegen überzeugend wirkt?

    Die SPD kann auf das Thema soziale Gerechtigkeit nie verzichten. Wer das behauptet, liegt falsch. Aber man kann nicht ein Bündel an Einzelmaßnahmen in der Gesetzgebung heranführen und erwarten, dass dies Menschen emotional berührt. Das Emotionale, das Leidenschaft und Glaubwürdigkeit erzeugt, hat vielen Menschen im Wahlkampf, aber auch bei der SPD insgesamt gefehlt. Da liegt unsere Schwäche. Wir hatten eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen, vor allem im Arbeitsministerium, aber viele Menschen haben uns nicht abgenommen, dass wir glaubwürdig auf der Seite derer stehen, die eine starke soziale Partnerschaft in Deutschland brauchen.

    Muss erneut über das Erbe der Agenda 2010 nachgedacht werden oder über visionäre Themen wie das Grundeinkommen für alle?

    Die Agenda 2010 ist für viele Menschen noch immer Thema, auf sie wurde ich im Wahlkampf oft angesprochen. Sie sehen hier einen Glaubwürdigkeitsbruch der SPD. Ich denke, dass wir uns mit Themen wie dem Grundeinkommen viel stärker beschäftigen müssen. Diese Zukunftsthemen sind bisher vorwiegend in der Wissenschaft und dem politischen Feuilleton verortet. Die SPD muss aber eine Antwort auf die Frage geben, wie wir soziale Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung, flexibler Berufsbiografien und Lebensentwürfe gewährleisten können. Bislang ist die soziale Sicherheit sehr stark an die normale Erwerbsbiografie geknüpft, an umlageorientierte Sozialsysteme. All das brauchen wir weiter, aber ergänzt um ein neues Element. Ich bin nicht überzeugt, dass das allgemeine bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg ist. Aber ich glaube, dass die Frage, die damit aufgeworfen wird, von Sozialdemokraten überzeugend beantwortet werden muss. Wenn wir es nicht tun, machen es andere. Zum Beispiel die Neoliberalen.

    Die SPD-Spitze im Bund hat ihre zentralen Personalfragen sehr schnell entschieden. Wäre es klüger gewesen, die Basis stärker einzubeziehen?

    Ein klares Nein mit Blick auf den Fraktionsvorsitz: Dieser muss von den Abgeordneten gewählt werden. Mich stört auch überhaupt nicht, wer zum Zug gekommen ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit Andrea Nahles die richtige Bundesfraktionsvorsitzende haben. Was mich aber stört, sind die Mechanismen, die seit Sonntagabend in Berlin wieder um sich greifen. Es nervt mich, dass wir wieder die alten Blockbildungen haben, die Zuordnungen in Parteilinke, Parteirechte, in bestimmte Kreise und Zirkel. Das ist doch längst ohne Kraft. Diese Parteiflügel beflügeln nichts mehr in der Partei. Und ich bin mir sicher, dass wir darauf verzichten müssen, wenn wir die SPD wirklich neu aufstellen wollen.

    Ist die SPD zu akademisch geworden? Fehlen ihr die Verantwortungsträger mit einer klassischen Arbeiterbiografie?

    Viele Akademiker meiner Generation sind Beleg des Erfolgs sozialdemokratischer Politik. Menschen wie ich, die als erste in ihrer Familie Abitur machen und studieren konnten. Gleichzeitig hat sich eine Verengung der SPD vollzogen. Deshalb: Die SPD muss sich nicht stärker nach links oder rechts wenden. Sie sollte sich wieder breiter aufstellen, für mehr Menschen ein Angebot machen. Diese Vielfalt muss sich auch in unseren Führungsstrukturen widerspiegeln.

    Wollen Sie sich stärker bundespolitisch engagieren?

    Ich habe ein großes Interesse, an der Erneuerung der SPD mitzuwirken. Meine jetzigen Ämter eröffnen mir da schon eine Vielzahl von Möglichkeiten. Alles andere muss man sehen.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

    Landespolitik
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