Die Bürgerinitiative „Energiewende Neuwied“ sieht die Übertragung der städtischen Waldgrundstücke in das Vermögen der Stadtwerke Neuwied kritisch. Ihre Bedenken hatte sie auch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zur Rechtsprüfung vorgelegt. Die Behörde hatte daraufhin eine Stellungnahme der Stadt Neuwied zu den jeweiligen Bedenken der Bürgerinitiative (BI) eingeholt. Nach deren Prüfung sah die ADD keinen Handlungsbedarf. Nun fordert die BI in einem offenen Brief den städtischen Beigeordneten Ralf Seemann auf, die Stellungnahme der Stadt an die ADD publik zu machen.
Die BI bezieht sich dabei auf einen Bericht in der Rhein-Zeitung. Seemann hatte auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, dass sich die Stadt „auf rechtlich einwandfreiem Boden“ befinde.
Die BI moniert, dass aus ihrer Sicht Fragen offenbleiben. „Es ist sicherlich von öffentlichem Interesse zu erfahren, warum das Kapital der Stadtwerke Neuwied GmbH überhaupt einer Erhöhung bedarf und warum die Übereignung kommunaler Grundstücke dabei der einzige Weg sein soll“, heißt es in dem offenen Brief. „Es wäre sicher an der Zeit, Fragen und Vorwürfen inhaltlich zu begegnen.“ hrö