Das Land will Ansprüche gegen den früheren Finanzminister prüfen - Der klagt schon im Streit um seine Pension über seine prekäre finanzielle Situation: Nürburgring-Schaden: Droht Deubel jetzt noch Regress?
Ingolf Deubel, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild Thomas Frey/dpa/Archivbild. dpa
Wegen der umstrittenen Anleihen über 85 Millionen Euro an klamme Hotelinvestoren, für die das Land beim gigantischen Ausbau des Nürburgrings bürgte, muss Ex-Minister Ingolf Deubel (70, SPD) nicht mehr auf die Anklagebank. Aber sind damit auch mögliche Regressforderungen des Landes gegen den einst mächtigen Mann im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vom Tisch?
„Diese Prüfung kann erst beginnen, wenn der entsprechende Einstellungsbeschluss vorliegt, und wird sodann umgehend in die Wege geleitet“, erklärt Regierungssprecherin Andrea Bähner. Dies gilt auch für mögliche Rückforderungen des Darlehens zur Prozesskostenhilfe, bei dem die Staatskanzlei den Fortgang des zunächst abgetrennten und dann eingestellten Verfahrens abwarten wollte.
