Oberverwaltungsgericht stoppt die Amtschefin - Deren Favoritin hat aber längst eine andere Stelle in ihrem Haus : Neue Besetzungsrüge in Spiegels Ministerium: Oberverwaltungsgericht stoppt die Amtschefin
Anne Spiegel (Bündnis90 / Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild Andreas Arnold/dpa/Archivbild. dpa
Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erneut eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Dies überlagert für die Grünen-Spitzenkandidatin, Integrationsministerin Anne Spiegel, den Wahlkampfauftakt und den Einzug ins Umweltministerium: Kaum hat sie in Doppelfunktion das Amt der über ein Beförderungsverfahren gestolperten Ex-Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) übernommen, stoppt das OVG eine Stellenbesetzung im Stammhaus.
Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen Mangel“, weil der Personalrat nicht ausreichend beteiligt wurde. Doch der OVG-Beschluss lässt nicht nur wegen des Formfehlers aufhorchen. Er gibt mehr Einblicke ins Ministerium, als Spiegel kurz vor der Landtagswahl gefallen kann.
