Oberverwaltungsgericht stoppt die Amtschefin - Deren Favoritin hat aber längst eine andere Stelle in ihrem Haus : Neue Besetzungsrüge in Spiegels Ministerium: Oberverwaltungsgericht stoppt die Amtschefin
Anne Spiegel (Bündnis90 / Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild Andreas Arnold/dpa/Archivbild. dpa
Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erneut eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Dies überlagert für die Grünen-Spitzenkandidatin, Integrationsministerin Anne Spiegel, den Wahlkampfauftakt und den Einzug ins Umweltministerium: Kaum hat sie in Doppelfunktion das Amt der über ein Beförderungsverfahren gestolperten Ex-Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) übernommen, stoppt das OVG eine Stellenbesetzung im Stammhaus.
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Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen Mangel“, weil der Personalrat nicht ausreichend beteiligt wurde. Doch der OVG-Beschluss lässt nicht nur wegen des Formfehlers aufhorchen. Er gibt mehr Einblicke ins Ministerium, als Spiegel kurz vor der Landtagswahl gefallen kann.
