Die Präsenzveranstaltung sei „wirklich etwas Besonderes für mich, für uns alle, dass wir uns alle mal wieder sehen“, sagte die CDU-Bundesschatzmeisterin. Bei einem persönlichen Delegiertentreffen könne man Debatten ganz anders führen. Die Zusammenkunft der rund 350 Delegierten falle wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Corona-Pandemie in eine besondere Zeit. Eine Zeit, in der laut Klöckner „Haltung, Positionierung und Entscheidungen“ gefragt sind. Für sie sei klar: „Im Zweifel für die Freiheit.“
Die scheidende Landesvorsitzende kritisierte die Ampelbundesregierung für ihr Krisenmanagement und ihren Umgang mit den geflüchteten Ukrainern. Klöckner sagte: „Wir haben in der Bundesregierung selbst erklärte Feministinnen – von Frau Baerbock über Frau Spiegel bis hin zu Frau Faeser. Die sind beim Thema Frauenrechte dort, wo es nichts kostet, ganz weit vorn. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, wo sind sie dann? Sie sind abgetaucht.“ Sie hätte sich nach der Ankunft der Menschen aus dem Kriegsgebiet eine „ganz andere Organisation“ gewünscht, schimpfte die Christdemokratin. Sie forderte, dass sowohl die Schutz suchenden Flüchtlinge als auch diejenigen, die die Menschen aufnehmen, registriert werden. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in dieser Situation nicht allein lassen. Die Präsenz von hauptamtlichen Beschäftigten etwa in Behörden müsse erhöht werden, appellierte die Noch-Vorsitzende.
Zuletzt mehrten sich in den Medien Berichte, dass auch Personen, die Böses im Schilde führen, nach der Ankunft ein Auge auf Frauen und Kinder geworfen haben. Klöckner berichtete von „grauseligen“ Einträgen im Darknet, in denen sich Bordellbetreiber abfällig über die aus der Ukraine ankommenden Frauen und Mädchen äußerten. Sie erwarte von den Ministerinnen, „dass sie endlich strukturiert vorgehen“.
„Wir Christdemokraten müssen Anlauf nehmen, um uns zu positionieren, um über Prinzipien zu sprechen – nicht um der Mehrheit zu gefallen, sondern um das zu tun, was für die Mehrheit gut ist.“
CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner
Die ehemalige Bundesministerin sagte zu ihrem bevorstehenden Abschied als Parteichefin: „Nach zwölf Jahren ist das ein Schnitt.“ In ihrer Amtszeit sei es gelungen, den CDU-Landesverband zu vereinen und finanziell zu konsolidieren. Auch wenn man es nicht geschafft habe, die Landesregierung zu stelle, habe man wichtige inhaltliche Punkte gesetzt. Die CDU-Politikerin sagte: „Die CDU-Opposition war Thementreiber bei Kommunalfinanzen und Bildung und federführend bei der Aufklärung von Nürburgring-, Hahn-, und Schlosshotelaffäre.“ Die CDU sei weiter Kommunalpartei.
Ihre Partei rief sie zur Erneuerung auf. Man müsse die eigenen Strukturen hinterfragen und kampagnenfähiger werden. Klöckner sagte weiter: „Wir Christdemokraten müssen Anlauf nehmen, um uns zu positionieren, um über Prinzipien zu sprechen – nicht um der Mehrheit zu gefallen, sondern um das zu tun, was für die Mehrheit gut ist.“ CDU-Generalsekretär Jan Zimmer kündigte für Samstag eine erste Zwischenbilanz des begonnenen Veränderungsprozesses an.
Neben einem neuen Parteichef wählen die Delegierten auch die stellvertretenden Vorsitzenden. Christian Baldauf schlägt drei statt bisher zwei Stellvertreter vor. Hierfür ist eine Satzungsänderung nötig. Baldauf würde gern mit den beiden Landtagsabgeordneten Ellen Demuth und Jenny Groß sowie dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler ein Team bilden. Die einzige Wahl mit konkurrierenden Bewerbern ist voraussichtlich die von 15 Beisitzern. Hierfür liegen bisher 24 Kandidaturen vor. Bastian Hauck