Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hat in einer von der CDU beantragten Landtagssondersitzung des Mobilitätsausschusses mehrfach betont, dass keineswegs 10 Prozent aller Buslinien im Land gestrichen werden sollen. Vielmehr werde aktuell geprüft, wie das vorhandene Geld im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) am effektivsten eingesetzt werden könne. Von jedem investierten Euro sollen möglichst viele Fahrgäste profitieren. Die Messgröße hierfür seien die Fahrgastzahlen, so Eder.
Die beiden Zweckverbände, die für die Bestellung und Abbestellung der Linien zuständig sind, prüften derzeit, wie sie die durch das Land bereitgestellten Mittel so effizient wie möglich einsetzen könnten. Es ginge darum, die regionalen Bedarfe so gut wie möglich abzudecken. Zu möglichen Anpassungen seien das Land und die Kommunen im Austausch.
Eder: Geht nicht um Abhängen des ländlichen Raums
Die Ministerin widersprach damit Äußerungen, wonach bei Bus- und Regiolinien Einsparungen von 10 Prozent unumgänglich seien. Der ÖPNV sei nicht statisch, sondern immer ein „lebendiges System“. Erste Landkreise – zuständig für den ÖPNV sind die Kommunen – hätten bereits Gespräche geführt, um die Möglichkeiten zur Reduzierung des Linienbusverkehrs zu nutzen. Es gehe hierbei um Einzelfallbetrachtungen, so Eder.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass es nicht um das „Abhängen des ländlichen Raums“ gehe. Auch hier habe man „sehr, sehr, sehr erfolgreiche Linien“. Als Beispiel nannte sie etwa die Linie 800, die zwischen Idar-Oberstein und Trier fährt, oder die Linie 630 (Mainz – Sprendlingen – Bad Kreuznach). In den Regionen, in denen nur einzelne Regiolinien unterwegs sind, würden diese natürlich nicht gestrichen, beteuerte Eder.
Eder erklärte außerdem, dass die zunehmend schwierige Finanzierung des ÖPNV-Angebots mit Bussen und Bahnen keine rheinland-pfälzische Besonderheit sei. Sie stelle alle Bundesländer und Kommunen aufgrund gestiegener Personal-, Bau-, Material- sowie Energiekosten vor extreme Herausforderungen. Allein die Energiekosten seien von 2022 auf 2024 um rund 25 Prozent angewachsen. Eder verwies darauf, dass andernorts – etwa in Schleswig-Holstein – ganze Züge abbestellt würden. Dies sei in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.
Die Länder hätten bereits im Jahr 2022 gegenüber dem Bund eine deutliche Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die originär für den Schienenpersonennahverkehr verwendet würden, um insgesamt 3 Milliarden Euro gefordert. Letztlich seien sie aber nur um eine Milliarde erhöht worden. Eder betonte, dass im geplanten Doppelhaushalt 2025 und 2026 so viel Geld wie noch nie für den ÖPNV vorgesehen sei. In den nächsten beiden Jahren stünden jeweils mehr als 190 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich zur Verfügung. Der ÖPNV sei in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden. Die pro Jahr gefahrenen Buskilometer im Land hätten sich von einer Million im Jahr 2016 auf rund 33 Millionen Kilometer erhöht.
Opposition: Ministerium betreibt Arbeitsverweigerung
Markus Wolf kritisierte als mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dass selbst ein Mehr an Geld dennoch zu weniger Leistungen führen würde – und das in einer Zeit, in der überall von der Mobilitätswende gesprochen werde. Der Christdemokrat sagte, dass es Perspektiven für den ÖPNV brauche. Doch die gebe es nicht. Wolf wie auch der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels (Bündnis Sahra Wagenknecht) warfen Eder vor, in Sachen Landesnahverkehrsplan „Arbeitsverweigerung“ zu betreiben. Das dazugehörige Gesetz sei bereits 2021 verabschiedet worden, doch ein Nahverkehrsplan liege noch immer nicht vor.
Benedikt Oster, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hielt der CDU wiederum ein „negative campaigning“, also eine Negativkampagne, vor. Es sei „Wahnsinn“, dass man für 2025 und 2026 fast 200 Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV im Haushaltsplan erreicht habe. Auch Eder sagte, die knapp 200 Millionen Euro „lassen wir uns nicht schlechtreden“.