Streit Überschreitet die Integrationsministerin in Asyl- und Ausländerrechtsfragen ihre Kompetenzen? : Ministerin Anne Spiegel (Grüne) wehrt sich: Ich beuge das Ausländerrecht nicht
Die Opposition im Mainzer Landtag wirft Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vor, sie mische sich zu viel bei Abschiebungen ein – das sei Sache der Kommunen. Nun kontert die Angegriffene. Fotos: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, sie würde Kommunen in Sachen Ausländerrecht aus ideologischen Gründen überstimmen. „Den Vorwurf, ich würde das Recht beugen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück“, sagte die Ministerin. Ihr Haus halte sich an Recht und Gesetz. Das gelte auch für die Fachaufsicht über die Kommunen, die sei „ein gesetzlicher Auftrag und kein Eingriff in die Hoheit der Kommunen“.
Spiegel ist zuletzt durch gleich mehrere ausländerrechtliche Entscheidungen in Kritik geraten: Zum einen zog sie den Fall einer ausgewiesenen Armenierin aus Bad Kreuznach an sich und ließ ihr Ministerium prüfen, ob die Frau, die eine Ausbildung in der Hotellerie begonnen hatte, wieder einreisen darf.
