Rheinland-Pfalz muss den Kommunalen Finanzausgleich neu regeln - Was das für Städte und Gemeinden bedeutet: Mehr Geld vom Land – und trotzdem sparen: So geht es weiter mit dem Kommunalen Finanzausgleich
Der Kommunale Finanzausgleich ist erst einmal gekippt. Wer bezahlt nun Schlaglöcher auf der Straße? Bertold Werkmann - stock.adobe.c
Rheinland-Pfalz. Die SPD-geführte Landesregierung hat vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht kippte das bestehende System des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „verfassungswidrig“. Es regelt, wie das Land Geld an die Kommunen verteilt.
Was hat der Verfassungsgerichtshof entschieden?
Das System muss bis zum 1. Januar 2023 „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, forderte Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Es sichere Gemeinden nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“.
