Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Gehaltserhöhung sowie einen Inflationsausgleich für Beamte angekündigt. Weil es sich dabei um ein Gesetz handelt, muss der Landtag allerdings noch zustimmen. Am Donnerstag haben sich alle Fraktionen im Mainzer Parlament für eine bessere Versorgung von von Beamten und Pensionären ausgesprochen. Die endgültige Abstimmung wird es aber voraussichtlich erst im April geben.
Mehr Geld soll es künftig für 71.000 Landesbeamte, 10.000 Beamte in den Kommunen und ebenso für 62.000 Landesbeamte im Ruhestand sowie Hinterbliebene geben. Die Landesregierung will sich die Gehaltserhöhungen und Ausgleichszahlungen in diesem und kommendem Jahr fast 900 Millionen Euro kosten lassen. Zum Vergleich: Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat ein Volumen von etwa 22 Milliarden Euro. „Sie sind nicht weniger als die Stütze des Staatshandelns“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Es gehe um jene, die Kinder unterrichten, in Notsituationen helfen und die Demokratie verteidigen. Das Land wolle zudem als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben, sagte Ahnen.
So viel Inflationsausgleich soll es für Beamte in Rheinland-Pfalz geben
Für die Landesbeamten soll es insgesamt 3000 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich wegen gestiegener Verbraucherpreise geben. Ausgezahlt wird der Ausgleich als Einmalzahlung in Höhe von 1800 Euro. Für die Monate Januar bis Oktober kommen monatlich jeweils 120 Euro hinzu. Für Anwärter und Referendare soll es einmalig 1000 Euro und monatlich 50 Euro geben.
Die Gehaltserhöhung selbst soll dann ab November greifen. Zunächst steigen die Bezüge der Beamten dann pauschal um 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 ist dann eine Gehaltserhöhung um 5,5 Prozent geplant. Für Auszubildende soll es im November pauschal 100 Euro mehr Gehalt geben und ab 1. Februar 2025 nochmals 50 Euro.
So viel soll es für Pensionäre und Hinterbliebene geben
Die Pensionäre profitieren laut Plan der Landesregierung in gleichem Maße wie die Beamten selbst. Zunächst sollen sie pauschal 200 Euro mehr und dann 5,5 Prozent auf ihre ehemalige Besoldung erhalten. Auch die Inflationsausgleichszahlungen sollen entsprechend dem individuellen Ruhegehaltsatz gezahlt werden.
Die Ampel will mit ihrem Gesetz auch die Zulage für Polizisten um 36 Prozent von 132 auf 180 Euro monatlich anheben. Damit befinde sich Rheinland-Pfalz zusammen mit Niedersachsen auf der Spitzenposition unter den Ländern, sagte Finanzministerin Ahnen (SPD). Der CDU reicht das aber nicht aus. Die Christdemokraten forderten am Donnerstag eine Erhöhung der Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auf 228 Euro – dem Niveau der Bundespolizei – ebenso wie die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. In diesen gefährlichen Berufen sei die Konkurrenz um die besten Köpfe besonders groß, sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert. Deshalb brauche Rheinland-Pfalz auch die besten Konditionen.
Der Gesetzesvorschlag der Landesregierung sowie die Änderungswünsche der CDU werden nun noch im Finanzausschuss diskutiert. Danach wird das Parlament final voraussichtlich im April entscheiden. Die Zustimmung gilt aber nur noch als Formsache.