Bätzing-Lichtenthäler (SPD): "Eingreifen nicht möglich"
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Ministerin sieht bei Misere keine Fehler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) picture alliance / Andreas Arnol
Rheinland-Pfalz. Nach einer ganzen Reihe von juristischen Niederlagen hatte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) seinen ehemaligen Referatsleiter für Personalentwicklung wieder einstellen müssen. Trotz der Pleiten: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sieht keine Versäumnisse ihres Hauses bei der Rechtsaufsicht. „Hinweise für ein rechtswidriges Verhalten des MDK sind nicht ersichtlich. Ein Eingreifen war nicht möglich“, sagt sie.
Lesezeit 1 Minute
Die Ministerin erkennt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der MDK ein letztinstanzliches Urteil nicht umgesetzt hat. Genau das hatte ihr der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach in unserer Zeitung vorgeworfen: „Dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Rechtsprechung nicht umsetzt, halte ich für ungeheuerlich.
