Malu Dreyer (SPD): Es ist ein Glück, dass sich junge Leute in die Politik einmischen
Malu Dreyer (SPD) dpa
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet kategorisch ab. Eine solche Debatte „verbietet sich“, sagte sie in Mainz. Meinungsbeiträge wie das millionenfach aufgerufene Video des YouTubers Rezo seien ein „Mehrwert für die Demokratie“, die nicht bekämpft werden dürften: „Es ist ein großes Glück, dass sich junge Leute in die Politik einmischen.“ Alle Parteien müssten lernen, dass sich die Art der Kommunikation in der Gesellschaft ändere, sagte sie an die Adresse der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt.
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Die CDU-Parteichefin hatte nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen eine Diskussion über „politische Meinungsmache“ im Internet ausgelöst und erklärt, auch im Internet müssten, insbesondere in Wahlkampfzeiten, Regeln gelten.
Dreyer warf der CDU vor, die Union habe in der Vergangenheit selbst versucht, den großen Einfluss der YouTuber-Szene für sich auszunutzen.
